Aktuelle Meldungen

Endlich gibt es Klarheit

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie lange Zeit zurückstecken müssen, um solidarisch die vulnerablen Gruppen zu schützen. Sie haben von zu Hause gelernt, auf Sport verzichtet und ihre Freund*innen nicht gesehen. Der Schulbesuch und der Kontakt mit Freund*innen ist enorm wichtig für das soziale Miteinander sowie die psychische und emotionale Entwicklung. Jetzt gibt es auch für sie eine Empfehlung für die Impfung. Die STIKO berücksichtigt bei ihrer Empfehlung die konkreten Erfahrungen mit der Corona-Impfung von Jugendlichen insbesondere in den USA. Damit gibt es jetzt endlich Klarheit für Kinder, Eltern und Schulen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik

Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.

IPCC-Klimabericht: Es geht um unsere Freiheit, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität

Wir müssen die seit vielen Jahrzehnten bekannten Erkenntnisse und dringenden Appelle der Wissenschaftler*innen endlich auch in unserem Handeln ernstnehmen. Darum nehmen wir Grüne den Bericht nochmals zum Anlass, um Mehrheiten für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen und den zeitnahen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein zu gewinnen.

Kommunen stehen in der Verantwortung

Das ur-grüne Querschnittsthema „Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen“ scheint endlich breitflächig anzukommen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes vollumfänglich und hoffen auf mehr zukunftsorientierte Entscheidungen in den Kommunen. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutzgesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Eine weitere Stärkung der Besoldung

Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schleswig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die versprochene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Beamt*innen spürbar verbessert.

Die Landesregierung muss sich nachdrücklich für einen bundesweiten Abschiebestopp einsetzen

Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.

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Claudia Jacob

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