Familienministerin Franzisker Giffey gefährdet die professionelle und vernetzte Demokratiearbeit in Schleswig-Holstein. Es ist absolut unterirdisch, dass jetzt die Finanzierung von Projekten zur Beratung gegen Rechtsextremismus, Beratung von Opfern rechter Angriffe und Ausstiegsangebote für Rechtsextreme infrage gestellt werden.
Die Forderung des dänischen Staatsministers Lars Loekke Rasmussen ist ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein. Statt im dänischen Parlamentswahlkampf in einen Überbietungswettbewerb um Abschottungspolitik einzusteigen, wünschen wir uns mehr Vernunft und Zusammenarbeit.
Ich begrüße, dass es auf Drängen der Bürgerinitiativen und Umweltverbände schon zum jetzigen Zeitpunkt, vor Beginn der umfangreichen Rückbauarbeiten des AKW Brunsbüttel, zu einer Einigung über eine deutliche Reduktion radioaktiver Abwässer in die Elbe gekommen ist.
Rede zu Protokoll gegeben - Wir haben in der EU hohe Standards beim Verbraucherschutz, die diesen Gefahren Rechnung tragen. Beim Griff ins Regal möchten die Verbraucher*innen sich darauf verlassen können, dass der sachgemäße Gebrauch des erworbenen Produktes sicher ist und auf Gefahren im Umgang mit chemischen Stoffen ausreichend hingewiesen wird.
Rede zu Protokoll gegeben - Für Schleswig-Holstein als Küstenland sind die Mittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unverzichtbarer Bestandteil zur Finanzierung der Ausgaben für den Küstenschutz. Und auch für eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen der ländlichen Entwicklung leistet der Bund einen wichtigen Beitrag.
Rede im Landtag - Diese Aufhellung erfährt allerdings dort Grenzen, wo sich die salafistische Szene mit ihrer Missionierungstätigkeit zunehmend in den privaten Bereich zurückzieht, um einer Ausspähung zu entgehen. Das begünstigt Radikalisierungsprozesse im Verborgenen und ist deswegen gefährlich.
Wir Grüne freuen uns über das klare Signal gegen Konversionstherapien. Liebe ist ein Menschenrecht. Sogenannte “Umpolungsversuche” sind menschenrechtswidrig und müssen klar verboten werden.
Rede im Landtag - Die Hütte brennt, wir müssen handeln. Und was macht die AfD? Sie stellt den Antrag, unbedingt, auf jeden Fall, die Schüler*innen in die Schule zu zitieren, zur Not mit Druck eines Ordnungsgeldes für die Eltern. Sie wollen die #fridaysforfuture-Bewegung auf diesem Weg zerschlagen, weil ihnen die Richtung nicht passt.
Rede im Landtag - Ich habe die Wohnung nicht bekommen, weil der Vermieter keine schwarze Person in seinem Haus leben haben wollte. Zu diesem Zeitpunkt bin ich Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag.
Fraktion SH
