Aktuelle Meldungen

Die Copyright-Reform ist Murks

Rede im Landtag - Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.

Mehr Tempo beim Klimaschutz – Wir brauchen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Rede im Landtag - Rasen ist männlich, es ist die Generation 50+, die mit Geschwindigkeitsverstößen auffällt. Überwiegend 97 Prozent der männlichen Bevölkerung finden sich in MPU-Untersuchungen wegen zu schnellem Fahren wieder. Sie empfinden es als ungerecht. Wir sind zunehmend eine Gesellschaft in der Langsamkeit als Problem empfunden wird, so sagen es Verkehrspsychologen. Freiheit, Spaß und Glücksgefühle auf Kosten der Natur und auf Kosten von Menschenleben, das ist doch aus der Zeit gefallen.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Rede im Landtag - Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet-und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.

Grüne für Einrichtung eines/einer Antisemitismusbeauftragten

Das Amt wäre ein wichtiges Zeichen an die Jüd*innen in Schleswig-Holstein. Auch wenn antisemitische Delikte nach wie vor überwiegend rechtsextrem motiviert sind, reicht der Antisemitismus in Deutschland beklagenswerter Weise bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, den wir als Gesellschaft und Politik entschlossen annehmen müssen.

Gesundheit und Zufriedenheit von Lehrkräften sind essenziell für guten Unterricht

Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, die Lehrkräfte zu entlasten. Als einen ersten Schritt haben wir Investitionsmittel für Lärmminderung zur Verfügung gestellt. Zur Arbeitsentlastung trägt des Weiteren auch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung bei, die wir an den allgemeinbildenden Schulen bereits erreicht haben. Für besonders belastete Schulen haben wir zudem gerade mit dem Bildungsbonus gestartet.

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Claudia Jacob

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