Rede im Landtag - Hochentwickelte und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen, müssen die internationalen Klimaziele einhalten, um in weiteren Verhandlungen glaubwürdig und überzeugend zu sein. Gelingen kann das nur durch massive Veränderungen
Ich glaube, dass wir als Gesellschaft eine Menge zu tun haben, um uns demokratiefest zu machen. Darum geht es nämlich letzten Endes beim Kampf gegen Rassismus. Demokratische Grundfesten zu verteidigen. Niemand darf benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens. Und damit das in allen Lebensbereichen Realität wird, sind wir gefordert.
Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.
Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.
Die vielen Unterschriften, die heute übergeben wurden, und die persönlichen Worte der Beschäftigten über die aktuelle Lage am UKSH nehmen wir sehr ernst.
Heute hat sich wieder einmal bestätigt, dass unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung goldrichtig war. Der Zwischenbericht, welcher heute vorgestellt wurde, hat schockierende Einzelheiten über die Medikamentenversuche zu Tage gebracht.
Für uns Grüne steht fest, dass die Pflegeberufereform ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber keinesfalls ein Wundermittel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.
Wir Grüne wollen, dass Tiere auf der Weide gehalten und wir wollen, dass seltene Tiere geschützt werden. Die Schafsrisse durch durchziehende Wölfe machen es nicht leicht, beides miteinander zu vereinbaren. Wir unterstützen deshalb, dass das Wolfsmanagement stetig weiter entwickelt wird und auf die aktuellen Situationen reagiert.
Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt. Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.
Der vorliegende Gesetzesentwurf aus dem Hause Scheuer ist Murks. Scheuer schießt weit über das Ziel hinaus und schleift dabei alle Beteiligungsrechte von Ländern, Kreisen, Gemeinden, Bürger*innen und Umweltverbänden.
Die Einigung ist zwar besser als der erste Entwurf des Klimapaketes, bleibt aber auch nur ein sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende, die den Herausforderungen des Klimawandels begegnen kann. Wichtig aber ist, dass es nun endlich losgeht.
Fraktion SH
