Aktuelle Meldungen

Gute Bildung für alle – Wir bleiben am Ball

Wir investieren in der Jamaika-Koalition weiterhin kräftig in Bildung, sowohl im digitalen Bereich als auch bei den Lehrkräften. Das ist gut und wichtig! Die Unterrichtsversorgung hat sich erheblich verbessert, aber wir müssen trotzdem weiterhin am Ball bleiben, besonders was die berufsbildenden Schulen angeht. Hier ist das duale Studium an der EUF eine gute Maßnahme, um mehr Lehrkräfte, vor allem im dringend benötigten gewerblich-technischen Bereich, zu gewinnen. 101 Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen können sich sehen lassen.

Pflege als Armutsfalle passt nicht in eine solidarische Gesellschaft

Eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen ist, eine menschenwürdige Pflege für alle in unserem Land sicher zu stellen. Das dürfte inzwischen allen klar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir deutlich mehr Geld in die Pflege investieren. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen können diese Aufgabe nicht allein bewältigen.

Herzlich Willkommen, Joschka Knuth!

Ich freue mich sehr, dass seit heute Joschka Knuth unsere Fraktion verstärkt. Während unserer Zusammenarbeit zuerst als persönlicher Referent von Robert Habeck, dann als Koordinator in der Staatskanzlei und letztendlich als Pressesprecher im Energiewendeministerium hat er immer wieder sein Moderationstalent, sein Verhandlungsgeschick und seine Fachkompetenz unter Beweis gestellt.

Keine Hemmungen bei der Aufklärung

Es ist ein wichtiger Ermittlungserfolg, dass der Verdächtige Stephan E. nun ein Geständnis zum Mord an Walter Lübcke abgelegt hat. Mit dem Geständnis des Rechtsextremen Stephan E. darf die Aufklärung der Tat allerdings ebenso wenig enden, wie die politische Diskussion darüber, wie wir mit rechtem Terror in Deutschland umgehen.

Investitionen in Klima- und Umweltschutz müssen Vorfahrt bekommen

Die fetten Jahre sind vorbei. Dieser Haushaltsentwurf war unter schwersten Bedingungen zu erarbeiten. Dafür gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold Dank. Durch die massiv veränderte Steuerprognose muss die bisherige Planung bis 2023 um 700 Millionen Euro heruntergekürzt werden. Die notwendige Übernahme des Tarifabschlusses für Beamt*innen und Beschäftigte ist ein großer Kraftakt. 

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Claudia Jacob

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