Aktuelle Meldungen

Kinder profitieren von der Betreuung in Naturkindergärten

Mit unseren Änderungen werden alle Gruppen, einschließlich der Schulkindergruppen, grundsätzlich als Naturgruppen möglich. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Dank an den Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten in Deutschland e.V. aussprechen, die hier mit ihrer Stellungnahme eindrücklich klar gemacht haben, dass Ängste um die Sicherheit unserer Kinder an dieser Stelle unbegründet sind.

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Eine weitere Korrektur nach unten bleibt vorerst aus

Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.

Die Umkehr der Beweislast ist ein wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten

Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.

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Claudia Jacob

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