Presseinformationen

Der Bund muss seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen

Rede im Landtag - Die Schlei ist ein besonderes Gewässer und sie hat für Schleswig-Holstein sowohl aus ökologischer wie aus touristischer Sicht eine herausragende Bedeutung. Mit der Qualität der Schlei steht es bekanntlich allerdings nicht zum Besten. Das wissen wir nicht erst seit dem Bericht aus der vergangenen Wahlperiode, doch zeigt dieser Bericht sehr deutlich den Handlungsbedarf auf.

Bürger*innen Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung ermöglichen

Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.

Wir müssen um jede Lehrkraft werben

Rede im Landtag - Ich denke, wir sind uns alle bewusst, dass mehr passieren muss. Fachkräfte können nicht gebacken werden. Daher brauchen wir einen Handlungsplan der effektive und effiziente Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung umfasst. Wir brauchen einen Handlungsplan, der schnell, gezielt und ganzheitlich ist und verschiedene Aspekte miteinander verbindet.

Es braucht vor Ort mehr soziale Ansprechpersonen

Rede im Landtag - Damit alle Menschen gut versorgt sind, würdevoll leben und in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, braucht es mehr soziale Ansprechpersonen, die sich direkt vor Ort kümmern. Davon gibt es gerade im Bereich Pflege schon Einige – Bei den Pflegekassen, in den Pflegestützpunkten, beim Kompetenzzentrum Demenz, mit der mobilen Pflegeberatung oder über das Pflegenottelefon. Trotzdem gibt es Luft nach oben. Nicht immer findet die Hilfe die Notleidenden und umgekehrt.

Die Wärmewende wird höchste Zeit!

Rede im Landtag - Die Wärmewende ist ein entscheidender Schlüssel für die Klimaneutralität, denn 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen von der Erzeugung von Wärme. Leider zeigt der Angriffskrieg gegen die Ukraine auch hier eine unserer Achilles Versen: Unsere Heizungssysteme werden zum größten Teil mit fossilen Brennstoffen, vor allem Erdgas, betrieben.

Tarifverträge sichern eine angemessene und gerechte Bezahlung

Rede im Landtag - Um die großen Herausforderungen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine innovative und produktive Wirtschaft. Dazu gehören auch motivierte und zufriedene Arbeitskräfte. Ohne sie stehen unsere Windräder still, unsere Betriebe produzieren nicht und unsere Infrastruktur sowie unsere Versorgung sind gefährdet. Diese Menschen müssen in unserem Land Arbeitsstandards vorfinden, die nicht nur konkurrenzfähig sind, sondern die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden.

Unsere Landesregierung zeigt, dass sie Krisenmanagement kann

Rede im Landtag - Für mich als Freundin des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist eine LNG-Infrastruktur nicht wirklich ein Traum. Aber der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland hat uns gezwungen, vieles neu zu denken und anders zu handeln. Um eine für uns nie dagewesene Energiekrise abzuwenden und die Abhängigkeit von russischem Gas aufzubrechen, war hier unverzügliches Handeln nötig.

Der Naturschutz muss angemessen berücksichtigt werden

Rede im Landtag - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, über die Rechtmäßigkeit der Planung gibt es seitdem Gewissheit. Die Baumaßnahmen, die auf dänischer Seite bereits in vollem Gange sind, nehmen auch auf Fehmarn Gestalt an. Daher gilt es nun, die Region bestmöglich zu unterstützen und sich für die Menschen vor Ort sowie für eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen, ebenso wie für die Schweinswale.

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Claudia Jacob

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