Aktuelle Meldungen

Grundsteuer: Der Vorschlag ist pragmatisch und sinnvoll

Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.

Vorschlag der Steuerberaterkammer: Ein konstruktiver und wirksamer Vorschlag

Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.

Sinnvoll und notwendig

In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.

Der Pflegebonus kommt

Der Pflegebonus kommt! Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Pflegebonus umzusetzen. Jetzt gucken wir gespannt nach Berlin, wo Olaf Scholz schnell den Weg für steuerfreie Bonuszahlungen bis 1.500 Euro freimachen muss.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Uli Hase

Seit mehr als zwei Jahrzehnten macht Uli Hase vor, was Inklusion bedeutet. Er lebt „Empowerment“ vor und kämpft mit seinem Team und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unermüdlich für eine inklusive Gesellschaft. Gleiche Rechte für alle Menschen, Teilhabe und Mitwirkung sind die Leitplanken seiner Arbeit. Für unsere Fraktion ist er ein wichtiger Berater.

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Claudia Jacob

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