Rede im Landtag - In einer modernen Gesellschaft ist es von großer Bedeutung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu Gesetzen und Rechtsprechung hat, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und geltend zu machen. Leider ist dies in der Praxis oft nicht der Fall. Der Zugang zu juristischen Datenbanken ist oft unzureichend, die Suchfunktionen sind nicht benutzerfreundlich und es fehlt ein systematischer Überblick über die Gesetze in den jeweiligen Rechtsbereichen.

Rede im Landtag - Damit alle Menschen gut versorgt sind, würdevoll leben und in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, braucht es mehr soziale Ansprechpersonen, die sich direkt vor Ort kümmern. Davon gibt es gerade im Bereich Pflege schon Einige – Bei den Pflegekassen, in den Pflegestützpunkten, beim Kompetenzzentrum Demenz, mit der mobilen Pflegeberatung oder über das Pflegenottelefon. Trotzdem gibt es Luft nach oben. Nicht immer findet die Hilfe die Notleidenden und umgekehrt.

Rede im Landtag - Die Wärmewende ist ein entscheidender Schlüssel für die Klimaneutralität, denn 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen von der Erzeugung von Wärme. Leider zeigt der Angriffskrieg gegen die Ukraine auch hier eine unserer Achilles Versen: Unsere Heizungssysteme werden zum größten Teil mit fossilen Brennstoffen, vor allem Erdgas, betrieben.

Rede im Landtag - Um die großen Herausforderungen in unserem Land erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir eine innovative und produktive Wirtschaft. Dazu gehören auch motivierte und zufriedene Arbeitskräfte. Ohne sie stehen unsere Windräder still, unsere Betriebe produzieren nicht und unsere Infrastruktur sowie unsere Versorgung sind gefährdet. Diese Menschen müssen in unserem Land Arbeitsstandards vorfinden, die nicht nur konkurrenzfähig sind, sondern die auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen gerecht werden.