Die Koalition hat Anfang des Jahres auf unser Drängen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, damit die Inhaftierung von Kindern und Familien ausgeschlossen wird. Leider haben uns die anderen Bundesländer nicht unterstützt und die Initiative hat keine Mehrheit bekommen. Ich setze nun sehr darauf, dass die Sozialdemokrat*innen und Christdemokrat*innen ihren Einfluss im Bund geltend machen. Solange werden wir in Schleswig-Holstein mit unserem Erlass ausschließen, dass Kinder und Familien inhaftiert werden. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in asyl- und migrationspolitischen Fragen in Berlin. Dafür werden wir in den nächsten Wochen sehr stark kämpfen.

Es ist der richtige Schritt, dass die Landesregierung diesen Plan vorgelegt hat. Die Landesregierung hat vorgelegt und auch wir als Parlament werden über ergänzende Maßnahmen im Katastrophenschutz und ebenso über Klimaanpassungsmaßnahmen sprechen müssen.

Das ur-grüne Querschnittsthema „Klimaschutz jetzt und in allen Bereichen“ scheint endlich breitflächig anzukommen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Vorschläge des Verbandes vollumfänglich und hoffen auf mehr zukunftsorientierte Entscheidungen in den Kommunen. Es ist unbedingt notwendig, die kommunalen Verantwortlichen in der Planung neuer, zukunftsorientierter Konzepte zu bestärken. Innenverdichtung als erste Maßnahme und wenn überhaupt, dann nur neue Wohngebiete unter weitreichenden Klimaschutzgesichtspunkten zu genehmigen, ist eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Ich unterstütze die Forderung unseres Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, jede Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir handeln müssen. Die Sicherheitslage in Afghanistan rechtfertigt keinerlei Abschiebungen. Menschenrechte gelten für alle Personen. Hierbei sind auch wir als Länder in der Verantwortung, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage meiner Grünen Bundestagskollegin Margarethe Bause deutlich zeigt.