Aktuelle Meldungen

Das Ministerium hat reagiert und macht dabei einen guten Job

Rede im Landtag - Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll vor der Einschulung, so sagt es das Schulgesetz,  schulärztlich untersucht werden. Dies ist auch die Regel und das ist gut so, weil dort das Kind durchgecheckt wird und eventuelle Förderbedarfe festgestellt werden können. So stellen die Kinder- und Jugendärztlichen Dienste der Gesundheitsämter fest, ob das Kind den Anforderungen des Schulalltags körperlich und seelisch gewachsen ist, welche Unterstützungsbedarfe vorhanden sind und wo in der Schule gegebenenfalls Hilfen benötigt werden.

Wildgänse an unseren Küsten sind willkommen

Rede im Landtag - Wildgänse, die an unseren Küsten brüten und rasten, sind eine Freude für jede Naturliebhaber*in, für den Natur- und Artenschutz, für den Tourismus. Ich erinnere nur einmal an die Ringelganstage, mit Hilfe derer kräftig die Webetrommel für die Biosphäre Halligen und darüber hinaus insgesamt für die Destination Wattenmeer gerührt wird. Die zunehmenden Bestände einzelner Arten stellen andererseits aber auch eine Herausforderung für die Landwirtschaft dar.

Tourismus mit der Natur denken

Rede im Landtag - Die Herausforderungen der Tourismuswirtschaft bleiben auch in Zukunft, trotz guter Wirtschaftsdaten in 2018, hochaktuell. Viele Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten in unserem Land sind auch weiterhin von der Tourismuswirtschaft abhängig. Doch wo geht die Reise hin bei einer zunehmenden Individualisierung, bei neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den sozialen Netzwerken, bei sich veränderten Märkten und Nachfragen durch die Kunden?

Warum sollen nicht alle Menschen alles verstehen?

Rede im Landtag  - In der Koalition haben wir uns entschieden, diesen Antrag zunächst in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Insbesondere im Bereich des Sozialrechts sollten wir nicht den Eindruck erwecken, das Problem sei leicht zu lösen. Die Fähigkeit unserer Verwaltungsfachpersonen zu verständlichem Deutsch ist hier möglicherweise nicht die entscheidende Frage.

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bringt niemanden in eine Wohnung

Rede im Landtag - Die Wohnungsnot und sämtliche damit verbundenen Nebenaspekte beschäftigen uns zu Recht ohne Ende. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich. Vor drei Jahren wurde in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse eingeführt. Schon damals haben wir kontrovers diskutiert. Den, das räume ich ein, den von uns erhofften Erfolg hat sie nicht gebracht.

Keine sicherheitspolitischen Schnellschüsse

Rede im Landtag - Vorab eine klare Ansage: Uns liegt der optimale Schutz unserer Polizeikräfte und ihre Ausrüstung mit effektiven Einsatzmitteln am Herzen. Kein Mensch kann wollen, dass Polizisten in die fürchterliche Situation kommen, einen tödlichen Schuss abgeben zu müssen, weil ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stand. Wir Grüne haben aber auch den Anspruch, im Bereich der inneren Sicherheit die Dinge gründlich zu beleuchten, bevor wir uns für etwas entscheiden, das weitreichende Folgen haben kann.

Resettlement-Programme sind Wege geordneter und sicherer Migration

Red im Landtag - Wir haben ja bereits schon vor der Sommerpause hier im Parlament über das humanitäre Aufnahmeprogramm gesprochen. Wir müssen uns da nichts vor machen, wir werden es auch mit Frauen und Kindern zu tun haben, die schlimmste Erfahrungen gemacht haben, die Traumatisierung zur Folge haben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Menschen bestmöglich zu versorgen und für ihre erfolgreiche Ankunft, Versorgung und Einbindung in unsere Gesellschaft zu sorgen.

Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschance

Rede im Landtag - Der Digitalpakt ist ein wichtiger Schritt für gerechtere Bildungschancen. Deshalb sind auch wir Grüne hier im Land für die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern dafür geben will. Das ist besser als nichts. Aber ich stehe zu den Positionen unserer Grünen Bundestagsfraktion und der der FDP: wir brauchen eine strukturelle Förderung und eine unbefristete Kooperation. Wenn das bei Straßen geht, warum geht es beim Digitalpakt nicht?

Wir sind noch nicht am Ende der Debatte

Rede im Landtag - Seit März beschäftigen wir uns mit der Änderung der Landesbauordnung. Eigentlicher Anlass dafür war die Umsetzung der Seveso-III- Richtlinie, die Wahrung von Mindestabständen zwischen sogenannten Störfallbetrieben und bestimmten schutzwürdigen Nutzungen, und ebenfalls die Beteiligung der Öffentlichkeit. Recht schnell kamen darüber hinausgehende Änderungswünsche auf und ich sage gleich: Wir sind noch nicht am Ende.

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Claudia Jacob