Aktuelle Meldungen

Mit den vorhandenen Daten können wir schon ganz gut arbeiten

Rede im Landtag - Wir wollen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung, am besten sogar mehr, damit Abwesenheiten von Lehrkräften aufgefangen werden können.Der Bericht über die Unterrichtssituation gibt uns einen guten Überblick, wie weit wir auf diesem Weg schon gekommen sind. Er ist unsere Datengrundlage als Parlamentarier*innen, um zu beurteilen, wie sich die Situation an unseren Schulen entwickelt.

Mehr Waffen, mehr Tote

Rede im Landtag - Schusswaffen in privater Hand sind ein Übel. Es sollte so wenig wie möglich davon geben. Auch für die Bereiche Jagd und Schießsport gehört die Berechtigung zum Führen, der Besitz und vor allem die sichere Aufbewahrung behördlich streng überprüft.

Inklusion beim Wort nehmen und einfach gemeinsam gestalten

Rede im Landtag - Erstmalig ist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in Leichte Sprache und in Gebärdensprache übersetzt worden. Ebenfalls neu ist die Beilage zum Bericht: „Einfach Handeln“. Sie stellt kurz und prägnant die zentralen Anregungen aus dem Tätigkeitsbericht zusammen und soll es allen Akteur*innen leichter machen, denn das ist modern, das ist inklusiv.

Unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen sicherstellen

Rede im Landtag - Der Einsatz von IT in der Landwirtschaft ist sowohl im Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung längst gang und gäbe. In der Tat hat die Ausstattung mit digitalen Präzisionssystemen einen weiteren Nutzen für die Landwirtschaft: Mit der Verfügbarkeit von entsprechenden Satellitensignalen, um die es in dem vorliegenden Antrag geht, lassen sich verschiedene effiziente Anwendungsbereiche erschließen.

Wir brauchen technologischen Fortschritt und keine Ausnahmen für veraltete Technik

Rede im Landtag - Sehr geehrte AfD: Sie argumentieren Rückwärtsgewandt. Ihr Antrag löst keine Probleme der Zukunft. Ihrem Populismus, sich bei den Feuerwehren einzuschmeicheln, geht die Luft aus, bevor er überhaupt anfängt. Und ich füge hinzu: Es beweist wieder einmal, dass unsere Industrie sich an Umweltvorschriften anpasst und echte Lösungen findet. Wir brauchen technologischen Fortschritt und keine Ausnahmen für veraltete Technik.

Bezahlbarer Wohnraum - Ein Grundrecht

Was wir jetzt brauchen sind zielgerichtete Instrumentarien, die neben einer flächendeckenden Bauleitplanung und einer detaillierten Bestandsaufnahme die Innenstadtverdichtungen mit Aufstockung und sozialer Bindung ermöglichen. Außerdem möchten wir eine Debatte um eine Reform des Wohngeldes und wie vor allem Förderprogramme zielgerichteter eingesetzt werden können.

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Claudia Jacob