Verbraucher*innen haben aus guten Gründen ein Anrecht auf eine Erstattung ihrer Ticketpreise. Wenn wir wollen, dass Menschen auch am Ende dieses Jahres oder nächstes Jahr nachhaltiger und regionaler reisen, dann dürfen sie nicht durch eine solche Lösung ihrer finanziellen Mittel beraubt werden.
Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.
Der Bund und das Land haben im Zuge der Corona-Krise wichtige und richtige Hilfen, wie Soforthilfen, Darlehensprogramme und Steuerstundungsmöglichkeiten auf dem Weg gebracht. Die Hilfen sind aber nur für die Betriebe gedacht, die zur Bewältigung der Corona-Krise wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.
In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.
Der organisierte Sport ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir als Land zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um entstehende Notlagen in Folge von Corona auch bei den Sportvereinen aufzufangen.
Die aktuelle Corona-Situation stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. Für uns Grüne ist wichtig, dass diejenigen, denen plötzlich ihre Existenzgrundlage wegbricht, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Besonders betroffen sind zum Beispiel Obdachlose und Wohnungslose.
Der Pflegebonus kommt! Ich freue mich sehr darüber, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Pflegebonus umzusetzen. Jetzt gucken wir gespannt nach Berlin, wo Olaf Scholz schnell den Weg für steuerfreie Bonuszahlungen bis 1.500 Euro freimachen muss.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten macht Uli Hase vor, was Inklusion bedeutet. Er lebt „Empowerment“ vor und kämpft mit seinem Team und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unermüdlich für eine inklusive Gesellschaft. Gleiche Rechte für alle Menschen, Teilhabe und Mitwirkung sind die Leitplanken seiner Arbeit. Für unsere Fraktion ist er ein wichtiger Berater.
Die aktuelle Situation stellt uns alle vor riesige Herausforderungen. Diejenigen, denen plötzlich ihre Existenzgrundlage wegbricht, benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Deshalb schlagen wir Grüne vor, einen „Härtefallfonds Soziale Notlagen“ in Höhe von fünf Millionen Euro für Schleswig-Holstein aufzulegen.
Fraktion SH
