Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Fraktionsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.

Rede im Landtag - Weniger privater Schusswaffenbesitz und strengere Kontrollen – darin waren wir Grüne uns immer einig mit dem SSW. Das gilt auch für den vorliegenden Antrag, den wir daher durchaus begrüßen.

Rede im Landtag - „Wie stehst du zu Artikel 13?", diese Frage hat mir ein 12-Jähriger am Montag gestellt. Und es sagt etwas über die EU-Copyright-Reform aus. Während viele Ältere wenig über die Copyright-Reform wissen, ist es bei sehr vielen unter 20-Jährigen das Top-Thema. Über fünf Millionen Menschen haben bereits online Petitionen gegen die EU-Copyright-Reform und Artikel 13 unterzeichnet. 2000 Menschen haben gestern Abend spontan vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Zu Recht. Wir Grüne freuen uns, dass so viele junge Menschen sich für ihre Rechte und ein freies Internet engagieren.