Aktuelle Meldungen

Ein zukunftsgerichteter Haushalt für unser Land

Es ist keine leichte Aufgabe, angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus, einen Haushalt vorzulegen. Unserer Grünen Finanzministerin ist das aber gelungen. Klarer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes bei den Investitionen ist die Bildung. 2018 werden 890 Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Kitas und Hochschulen werden finanziell deutlich gestärkt

Nachhaltigkeit und Naturverträglichkeit dürfen keine leeren Worthülsen sein

Rede im Landtag - Der Tourismus ist und bleibt der wichtigste und erfolgreichste Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein. Wir können zufrieden mit unserer Tourismuspolitik sein. Nachhaltiger Tourismus – da sind wird Grüne besonders stolz, dass diese Tourismusform heute selbstverständlich ist und vielfach mustergültig gelebt wird. Hier funktioniert die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie, worauf wir uns in dieser Koalition geeinigt haben.

Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug: Nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität

Rede im Landtag - Ein gutes Gesetz benötigt bei der Umsetzung auch die notwendigen persönlichen Ressourcen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode in der Jamaika-Koalition auf den Weg bringen. Für mich steckt hinter dem Wort „Personalbedarfsanalyse“ unter Berücksichtigung dieser Umstände also nicht nur ein quantitatives Problem, sondern fast noch mehr ein qualitatives. 

Nur gemeinsam wird es gelingen, dass möglichst Viele das Schwimmen lernen

Rede im Landtag - In Schleswig Holstein, dem Land der Horizonte und der Meere kennen wir die Wichtigkeit des Schwimmen Könnens. Auch wenn in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 in deutschen Gewässern fast 30 Prozent weniger Menschen ertrunken sind als im Vorjahr, sind fast 300 Todesopfer immer noch viel zu viele. Zu Recht ist die Schwimmausbildung deshalb an unseren Schulen integraler und verbindlicher Bestandteil im Lehrplan Sport – und die Tatsache, dass an 25 Prozent der Grundschulen kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist ein echtes Problem.

Sprachenrechte sind Menschenrechte

Rede im Landtag - Der kulturelle Reichtum und die Sprachenvielfalt, die wir in Schleswig-Holstein dank der hier lebenden Minderheiten haben, ist eine Besonderheit und prägt unser Land. Diese zu pflegen, zu erhalten und weiterentwickeln, eint uns hier im Haus. Die Sprachenvielfalt ist eine Bereicherung für alle, die hier leben, aber auch eine besondere Verpflichtung.

Es muss ein gesellschaftliches Klima geben, in dem Frauen keine Angst vor ihren gewalttätigen Partnern mehr haben müssen

Rede im Landtag - Wir wollen, dass es mehr Plätze in den Frauenhäusern gibt, damit Frauen nicht abgewiesen werden und in ihre gewalttäigen Partnerschaften zurückkehren müssen. Mit dem Sonderprogramm Sanierung von Frauenhäusern in Höhe von drei Millionen Euro, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist ein erster Schritt gegangen, um den Mangel an Schutzräumen für Frauen zu beheben.

Wir fördern auch leistungsstarke Schüler*innen

Rede im Landtag - Die Kultusministerkonferenz (KMK) sagt auch, dass der Schlüssel für den Bildungserfolg in einem möglichst frühen Erkennen der Potentiale und in einer individuellen Förderung liegt. Dies trifft auf alle Schüler*innen zu, natürlich auch auf die leistungsstarken und potentiell sehr leistungsfähigen Schüler*innen. Inhaltlich steht es genau so auch in unserem Jamaika-Koalitionsvertrag. Wir sind hier also bildungspolitisch voll auf der Höhe der Zeit.

Es geht um nicht weniger als die Zukunft Europas

Rede im Landtag - Wir brauchen eine handlungsfähige EU. Wir Grüne wollen die EU stärken und sie so aufstellen, dass sie Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam entwickeln und Lösungen umsetzen kann. Dazu gehört auch ein auskömmlich finanzierter EU-Haushalt. Populistische Debatten über Kürzungen des EU-Haushalts lehnen wir Grüne ab. Sie wären ein falsches Signal und eine massive Schwächung Europas.

Beschimpfungen und Diffamierungen von Menschen sind weder im Netz noch real akzeptabel

Rede im Landtag - Facebook ist ein gutes Beispiel dafür, dass man Konzerne nicht die Entscheidung darüber überlassen darf, was gelöscht wird und was nicht. Während historische Kriegsfotos aus dem Vietnamkrieg oder künstlerische Performances aufgrund von nackten Menschen in Rekordzeit gelöscht werden, bleibt diffamierende Hetze monatelang ohne Konsequenz online. Die Balance zwischen Übereifer an der Einen und Wegschauen an der anderen Stelle kann keine Antwort sein. Facebook und Co. sind überfordert, das Netzdg hat darauf keine ausreichende Antwort.

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Claudia Jacob