Der regelmäßige Infrastrukturbericht guckt unter Stein und Beton im Land. Seit 2014 gibt es endlich diesen transparenten Bericht, auch wenn es wehtut. Denn trotz Rekordinvestitionen steigen die Bedarfe stetig. Darum ist es gut, dass die Mittel schneller abfließen.
Rede im Landtag - Die Änderung im Grundgesetz ist ein wichtiges Puzzleteil. Aber in Schleswig-Holstein gehen wir einen ganz entscheidenden und wichtigen Schritt mit dem Aktionsplan gegen Rassismus. Viele blicken gespannt auf das Ergebnis hier und ich werde auch nicht müde, das immer wieder in Gesprächen und Interviews zu wiederholen. Wir haben eine hohe Erwartung an die Landesregierung und wir werden als Parlament natürlich auch unseren Beitrag leis
Es ist gut, dass die Länder sich verständigt haben, bei den Corona-Maßnahmen stärker an einem Strang zu ziehen. Nur so lassen sich die vorhandenen Einschränkungen der Bevölkerung gut vermitteln. Uns war sehr wichtig, dass eindringlich vor Reisen in Risikogebiete gewarnt und eine vernünftige Teststrategie vereinbart wird.
Rede im Landtag - Europa verändert sich. Wir müssen Antworten auf diese Veränderungen haben und sie mitgestalten. Die Vorschläge, in welchem Format die Konferenz stattfinden soll, sind vielfältig. Sie beinhalten Elemente der Bürger*innenbeteiligung durch einen gelosten Bürger*innenrat.
Rede im Landtag - Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass Schulen ihre Schüler*innen mit allem, was nötig ist, ausstatten, denn digitaler Unterricht auf Distanz kann nur funktionieren, wenn alle über geeignete, digitale Endgeräte und eine stabile Internetverbindung verfügen.
Rede im Landtag - Weiterhin ist es wichtig, dass sich die Landesregierung vor der neuen GAP konstruktiv in die Ausgestaltung der nationalen strategischen Pläne einbringt und aktiv für starke Eco-Schemes streitet. Denn die zukünftigen Agrarzahlungen müssen die Ausschöpfung der Klimaschutzpotentiale in der Landwirtschaft nachhaltig berücksichtigen und unterstützen.
Dichte Takte im Nahverkehr und kein Umsteigen mehr am Hauptbahnhof sind wichtige Voraussetzungen, um Menschen zum Zuge kommen zu lassen. Das entlastet Umwelt und Autobahnen. Der Planfeststellungsbeschluss zur S4 ist ein gutes Signal und zeigt: Es geht voran. Ein guter Tag für die Verbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Rede im Landtag - Die Wasserrettung ist historisch gewachsen. Nun müssen wir im Nachhinein überlegen, wie wir der vorhandenen Struktur einen Rahmen geben. Ich bin mir sicher, dass man mit etwas gutem Willen von allen Seiten und dem sachlichen Blick auf die Herausforderung eine Lösung finden kann, die die gute Zusammenarbeit der Menschen, die uns aus dem Wasser ziehen, unterstützen und auf rechtssichere Beine stellen kann.
Rede im Landtag - Die Umsetzung der Inklusion und die qualitative Weiterentwicklung sind eine Herausforderung. Dafür brauchen wir gute Rahmenbedingungen, die sich nicht mit jeder neuen Landesregierung ändern.
Rede im Landtag - Die Energiewende und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist unsere einzige ökonomische Perspektive - um mobil zu bleiben, gute Arbeitsplätze zu haben und ein gutes Leben führen zu können. Ja und ich weiß auch: Das wird mit diesen Koalitionspartnern weiterhin kein Spaziergang.
Fraktion SH
