Die Fischereipolitik muss vom Fisch her gedacht werden. Nachhaltige Fischbestände sind eine Voraussetzung für eine gesunde Fischerei. Die Einigung der EU-Staaten auf ein deutliches Minus bei den Fangquoten für die Nordsee geht in die richtige Richtung. Wenn jetzt aber erneut Quoten beschlossen wurden, die über den wissenschaftlichen Empfehlungen für einen nachhaltigen Dauerertrag liegen, gefährdet das den Aufbau stabiler Bestände.

Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.

Rede im Landtag - Vielen Dank für den Bericht und das Konzept, Herr Minister Buchholz. Es gibt Projekte in unserer Koalition, über die freuen sich einige Koalitionspartner*innen mehr als andere. Das ist bei der Meistergründungsprämie nicht der Fall. Es ist ein gemeinsames und wichtiges Projekt, das wir dringend brauchen.

Rede im Landtag - Der erste Bericht 2014 hatte es in sich. Ich fasse zusammen: Ohne Gegensteuern droht weitgehender Substanzverfall mit Straßensperrungen in größeren Netzabschnitten. In anderen Worten: Das Land ist kaputtgespart worden. Eine Ohrfeige für alle, die immer nur Aus- und Neubau schrien und dabei jahrzehntelang den Erhalt vergaßen.