Die Stiftung Naturschutz leistet in Schleswig-Holstein seit nunmehr 40 Jahren wichtige und ausgezeichnete Arbeit. Gäbe es die Stiftung nicht schon seit 40 Jahren, man müsste sie erfinden. Ihr Wirken ist angesichts des massiven Artensterbens und der immer intensiveren Landnutzung wichtiger denn je. Denn die Arbeit der Stiftung ist von existentieller Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und alle Menschen, die hier leben.
Ich freue mich über die deutliche Verringerung der Einbruchsrate. Sie zeigt, dass das Konzept der vergangenen Küstenkoalition wirkt und die Fortsetzung des Konzeptes in der Jamaika-Koalition unbedingt richtig ist.
Der Familiennachzug ist eine der wichtigsten integrationspolitischen Maßnahmen. So viel Einsicht würde ich mir auch von den Koalitionären in Berlin wünschen. Durch den Antrag zeigen wir, was verantwortungsvolle und humane Politik ist.
Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre ein echter Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität. Die Menschen und die Natur würden gleichermaßen profitieren. Die Diesel-Gate-Affäre hat einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Verkehrswende endlich auf’s Gaspedal treten muss.
Vor allem der Schichtdienst ist eine Mehrbelastung für Physis, Psyche und auch die Angehörigen der Beamt*innen. Deshalb ist die Reduzierung der Arbeitszeit ein richtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für diese zusätzlichen Belastungen.
Ich bin hochzufrieden, dass die Berufsfeuerwehren eine Erschwerniszulage bekommen. Ich denke, niemand kann leugnen, dass der Dienst bei der Feuerwehr hauptamtlich wie ehrenamtlich schwierig und belastend sein kann.
Wir schaffen 395 neue Lehrerstellen – statt 495 Lehrerstellen abzubauen. Damit kommen wir nicht nur unserem Ziel der 100 Prozent Unterrichtsversorgung einen großen Schritt näher, sondern wir verbessern mit diesen Lehrer*innenstellen die Bedingungen dort, wo es nötig ist.
Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, unsere europäische Demokratie zu stärken. Transnationale Listen könnten eine Chance sein, europäische Fragen grenzüberschreitend zu denken.
Eine Mehrheit der Fraktion ist im Fall einer norddeutschen Einigung auf den 31.10. dafür, diesen dann auch mit zu beschließen. Wir gehen davon aus, dass wir in der Koalition und im Parlament eine Mehrheit für den 31.10. haben werden. Unser Wunschtermin wäre der Weltfrauentag gewesen.
Fraktion SH
