Eine Chance für die Demokratie

Das Open-Data-Portal Schleswig-Holstein ist ein Projekt mit großem Potential und ich freue mich sehr, dass es seinen Betrieb aufnimmt. Die kostenlose und leicht auffindbare Veröffentlichung amtlicher Daten, bei denen es keine dezidierten Geheimhaltungsgründe gibt, muss in unserer Informationsgesellschaft selbstverständlich werden.

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten

Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.

Wir brauchen keine Verfassungsänderung, sondern eine bessere Politik in der EU

Eine Verfassungsänderung ist überflüssig. Überflüssig, weil alles, was die AfD will, durch unser Grundgesetz längst geregelt ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert. Für die AfD ist das wohl eine Überraschung: Das Grundgesetz gilt auch bei uns.

Obdachlosigkeit ist ein strukturelles Problem

Rede im Landtag - Obdachlosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Ich bin davon überzeugt, dass uns langfristige und wirksame politische Maßnahmen nur dann gelingen, wenn wir diese Erkenntnis wirklich verinnerlichen.

E-Züge sind in der Klimabilanz unschlagbar

Rede im Landtag - Auf der Straße noch exotisch, auf der Schiene seit Jahrzehnten Alltag: Der elektrische Antrieb. Mit 80 Milliarden Personenkilometern jährlich fahren die Deutschen auf der Schiene zweihundertmal mehr elektrisch als mit E-Autos.

„Mehr“ aus dem Möglichen machen – das ist die Kunst

Einer spielt und einer schaut zu – das ist Theater. Einer geht und alle sind überrascht – das ist das „unerhörte Ereignis“ der Kündigung des Lübecker Theaterdirektors in dieser Woche. Denn einer muss von seiner Kunst leben und einer muss sie bezahlen.

Bereits in der aktiven Dienstzeit brauchen die Menschen unsere Unterstützung

Rede im Landtag - Keine Frage, ich würde sehr gerne allen 48.000 Freiwilligen in der Feuerwehr eine Löschrente bezahlen. Aber ich weiß nicht, mit welchem Geld. Und Sie, liebe SPD, haben darauf auch keine Antwort geliefert.

Zum Verzehr geeignete Lebensmittel sollten erst gar nicht im Abfallcontainer landen

Rede im Landtag - Rund 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle gibt es in Deutschland im Jahr. Ziel ist es, dies bis 2030 zu halbieren. Dies wäre ein nicht unerheblicher Beitrag auch zum Klimaschutz.

Die Rolle der Bundeswehr muss von allen Seiten beleuchtet werden

Rede im Landtag - Das Thema Bundeswehr ist für uns Grüne ein schwieriges Feld. Zum einen haben wir Grüne unsere Wurzeln neben der Umweltschutz- auch in der Friedensbewegung. Demonstrationen gegen Aufrüstung und den Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren haben sich in die DNA unserer Partei eingebrannt. Ziel der Politik muss es für uns sein, die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick zu nehmen, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.

Upskirting ist abstoßend und frauenfeindlich

Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.

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Claudia Jacob

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