Aktuelle Meldungen

Haushaltsplanung flexibler machen und solide Haushaltspolitik ermöglichen

Rede im Landtag - Mit dem GemHVO-Doppik wird den Kommunen ein zusätzliches, wichtiges Instrument zur Haushaltsplanung an die Hand gegeben. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land stehen. In den Bereichen Klimaschutz, Schulbau und -sanierung sowie Erhalt der Infrastruktur stehen wichtige Investitionen an, für die auf diesem Weg mehr Spielräume geschaffen werden können.

Das Risiko einer Mangellage so klein wie möglich halten

Rede im Landtag - Ich denke, ich muss nicht erwähnen, dass wir globalpolitisch in einer schwierigen Situation sind, die auch Einfluss auf Schleswig-Holstein hat, Einfluss auf die Menschen und die Wirtschaft. Ich möchte jedoch nicht vermissen zu betonen, dass wir nicht in dieser Energiesituation wären, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien von der alten Bundesregierung nicht 15 Jahre lang gebremst worden wäre.

Eine Vielzahl von Maßnahmen für bezahlbares Wohnen

Rede im Landtag - Die Kosten für Wohnen werden nicht erst jetzt, aber besonders angesichts von Energiepreiskrise und Inflation zu einem massiven Problem für immer mehr Menschen in unserem Land – vor allem für die, die zur Miete wohnen. Denn der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen an vielen Orten schon lange viel zu schnell, die Heiz- und Nebenkosten steigen massiv. Angesichts dieser vielfältigen Problemlage braucht es vielfältige Lösungsansätze.

Den Blick für die Vielfalt der Natur öffnen

Rede im Landtag - Wir möchten die bestehenden Strukturen durch hauptamtliche Stellen zur Unterstützung stärken und Synergieeffekte nutzen. Zur Sicherung der qualitativ hochwertigen Naturschutzarbeit vor Ort wollen wir ein System hauptamtlicher Ranger*innen aufbauen. Die Landesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag beschrieben – diesen Aspekt aufgegriffen und bereits die Ansätze für ein Konzept entwickelt.

Diese Koalition handelt in der Komplexität multipler Krisen

Rede im Landtag - Die FDP springt im Dreieck der haushälterischen Verantwortungslosigkeit. Steuern runter, Ausgaben hoch und Schulen bitte auch nicht. Die SPD mäandert zwischen alles ganz schnell und bitte auch allumfassend. Und der SSW möchte gerne einfach alles auf Knopfdruck etwas günstiger. Währenddessen handelt diese Koalition geschlossen in der Komplexität multipler Krisen. Es wäre schön, wenn auch andere Regierungen so vorgehen würden.

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Claudia Jacob

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