Aktuelle Meldungen

Eine Chance für die Demokratie

Das Open-Data-Portal Schleswig-Holstein ist ein Projekt mit großem Potential und ich freue mich sehr, dass es seinen Betrieb aufnimmt. Die kostenlose und leicht auffindbare Veröffentlichung amtlicher Daten, bei denen es keine dezidierten Geheimhaltungsgründe gibt, muss in unserer Informationsgesellschaft selbstverständlich werden.

Jetzt braucht es Aufklärung, ob auch Sparkassen in Schleswig-Holstein ihr Geld mit Cum/Cum-Deals verdienten

Dass Volks- und Raiffeisenbanken und sogar Sparkassen sogenannte Cum/Cum-Deals getätigt haben, ist gegenüber all den organisierten Betrügereien in der Finanzwelt, die in den letzten Jahren bekannt wurden, noch mal eine neue Qualität. Selbst bei Instituten, die der öffentlichen Hand gehören, ist es offenbar branchenüblich, durch Steuerumgehung Rendite zu erwirtschaften.

Die Rolle der Bundeswehr muss von allen Seiten beleuchtet werden

Rede im Landtag - Das Thema Bundeswehr ist für uns Grüne ein schwieriges Feld. Zum einen haben wir Grüne unsere Wurzeln neben der Umweltschutz- auch in der Friedensbewegung. Demonstrationen gegen Aufrüstung und den Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren haben sich in die DNA unserer Partei eingebrannt. Ziel der Politik muss es für uns sein, die Ursachen von Krisen und deren langfristige Behebung in den Blick zu nehmen, statt nur kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben.

Upskirting ist abstoßend und frauenfeindlich

Rede im Landtag - Der Sachverhalt, um den es geht, ist durch meine Vorrednerinnen ziemlich klar geworden: Die Tatsache, dass man bislang ungestraft davonkommt, wenn man Menschen, vornehmlich Frauen, unter den Rock filmt oder fotografiert, ist nicht tragbar. Meine Kollegin Katja Rathje-Hoffman kam zu Anita Klahn und mir und hat uns auf das Thema aufmerksam gemacht und ich bin froh darüber. Es herrschte sofort Einigkeit, dass wir da was machen müssen.

Seiten

Claudia Jacob

Anmelden: Presse-Abo

Hiermit können Sie sich bei einem oder allen Verteilern anmelden.

Bitte wählen Sie die Verteiler aus, zu denen sie sich anmelden möchten.