Aktuelle Meldungen

Der Beschluss zur Düngeverordnung war überfällig

Diese Entscheidung war überfällig und das nicht nur wegen der anstehenden Strafzahlungen. Wir brauchen wirksame Regelungen zum Schutz des Grundwassers. Zu lange dauert schon das Gezerre mit einer Blockadehaltung des Bauernverbandes. Mit der nicht ausreichenden Reform 2017 ging für die Umwelt aber besonders auch für die Betriebe wieder wertvolle Zeit für die dringend erforderliche Anpassung verloren.

Eine große Entlastung für alle Eltern

Wir sind erleichtert, dass in den Kindertageseinrichtungen Kurzarbeit verhindert werden soll. Für unsere Erzieher*innen ist das ein wichtiges Signal. Wir begrüßen es, dass trotz der Verschiebung der Kita-Reform die finanzielle Entlastung der Eltern durch einen Beitragsdeckel wie geplant umgesetzt werden soll. Gemeinsam mit der Erstattung der Elternbeiträge für zwei Monate ist das eine große Hilfe.

Abiturprüfungen: Der kleinste gemeinsame Nenner, aber keine mutige Entscheidung

Wenn die Corona-Krise überwunden ist, müssen wir uns deutlich ernsthafter als vorher Gedanken machen, wie der Bildungsföderalismus als Verantwortungsgemeinschaft, auch mit dem Bund, gelebt wird. Jede Krise bietet die Chance zum Neubeginn. Die Länder müssen sie nutzen. Wir brauchen einen Bildungsstaatsvertrag, der insgesamt bundesweit einheitlichere Regeln als derzeit vorsieht.

Offene gemeinsame Grenzen sind die Stärke Europas – 25 Jahre Schengen-Grenzöffnung in Europa

25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.

Die Zukunft der Schüler*innen darf nicht unter der Corona-Krise leiden

Ich halte den Vorstoß der Bildungsministerin für sinnvoll. Wichtig ist, dass es gelingt, bundesweit eine gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu erreichen. Dazu laufen die Gespräche zwischen den Ländern. Die Kultusministerkonferenz kann jetzt zeigen, dass auch im Föderalismus einvernehmliche Entscheidungen möglich sind.

50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen.

Schleswig-Holstein hält zusammen – mit Abstand

Rede im Landtag - Mein Dank gilt allen Pflegekräften, den Menschen in den Supermärkten, allen, die derzeit trösten, unterstützen und Nachbarschaftshilfe leisten. Sie sorgen dafür, dass das gesellschaftliche Zusammenleben weiter funktioniert. Diesen Dank dürfen wir nicht vergessen, wenn diese Krise überwunden ist. Wir dürfen nicht vergessen, wo diese Leistungsträger*innen der Gesellschaft sind und wir müssen dafür sorgen, dass sie auch zukünftig die Anerkennung bekommen, die sie verdienen.

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Claudia Jacob

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