Aktuelle Meldungen

1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren

Rede im Landtag - Der 9. November – welch ein geschichtsträchtiger Tag. Ich habe früher meine Kinder damit genervt, sie jedes Jahr abzufragen, welche drei Ereignisse an diesem sogenannten ‚Schicksalstag der Deutschen‘ alle passiert sind. Nun habe ich gelernt, dass es ein weiteres Ereignis gibt. Den Geburtstag unseres Ministerpräsidenten a.D. Herr Engholm. Der Matrosenaufstand 1918 ist meistens nicht gerade das Ereignis, was als erstes genannt wird. Wir demokratischen Fraktionen hier im Hause sind uns jedoch sehr einig darüber, wie wichtig der Kieler Matrosenaufstand nicht nur für die Gesellschaft vor 100 Jahren war. 1918 wurden Rechte erstritten, von welchen wir noch heute profitieren.

Fundament der sozialen Sicherung

Die Sozial- und Wohlfahrtsverbände gehören zum Fundament der sozialen Sicherung. Ob bei Armut, Krankheit, Familien- oder Behindertenhilfe, sie sind zur Stelle und leisten konkrete Unterstützung. Danke an alle Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden engagieren. Für ihre Arbeit wollen wir Grüne eine bessere Planungssicherheit und eine bessere Finanzierung.

Spitzenleistung der Erneuerbaren besser nutzen: Bundesregierung muss Blockade der Energiewende beenden

Bei hoher Erzeugung Erneuerbarer Energien macht das Zuschalten von Lasten sehr viel mehr Sinn als das Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen. Auch in einem gut ausgebauten Netzzustand wird es immer wieder Zeiten geben, in denen die Erneuerbaren regional kurzfristig mehr Strom liefern als das Netz ohne intelligente Steuerung aufnehmen kann. Technisch ist es einfach möglich, dieses Potential zu nutzen.

Die fetten Jahre sind vorbei

Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.

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Claudia Jacob