Aktuelle Meldungen

Verfassungsschutzbericht 2019: Die größte Gefahr steht seit Jahrzehnten rechts

Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat sich eine neue Agitation für Rechtsextreme mit wilden Verschwörungstheorien und minderheitenfeindlichen Schuldzuschreibungen ergeben. Gerade über das Internet und soziale Netzwerke finden diese Positionen Anschluss bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gespenstisch wird es, wenn sich um dieses Themenfeld neue Allianzen zwischen dem linken Spektrum und Rechtsextremist*innen ergeben.

Die Forderung nach einer unkonditionierten Kaufprämie für Neuwagen ist verkehrspolitischer Irrsinn

Innovation auf den Antrieb zu beschränken, heißt die Zukunftstrends der Mobilität zu verpassen. Der Trend der Urbanisierung und die aktuellen Diskussionen um die Umwidmung von Fahrbahnspuren zugunsten des Radverkehrs in verschiedenen Städten zeigen, dass dem Auto in Zukunft weniger Raum zur Verfügung stehen wird.

Spielplätze öffnen, auch in Corona-Zeiten

Ein Spielplatz im Wildpark Trappenkamp braucht dabei eine andere Aufsicht als ein Spielplatz im Zentrum von Elmshorn. Die konkrete Ausgestaltung kann deshalb am besten individuell vor Ort entwickelt werden. Das ist genau der Grund, warum die Landesregierung Spielplätze nicht zum 4.5., sondern erst zum 11.5. öffnet. So haben sowohl die Landesregierung, als auch die Kommunen Zeit, Konzepte zu entwickeln und diese miteinander abzustimmen.

Die Bundesliga droht, das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen

Die DFL und die Sportministerkonferenz stellen damit die ökonomischen Interessen der Bundesliga über die Gesundheit der Beteiligten, ignorieren den Bedarf an Testkapazitäten für die Bevölkerung und verzichten auf ihre Fans. Das zeigt, wie sehr das System Profifußball aus dem Ruder gelaufen ist.

Mit dieser Entscheidung droht die Bundesliga, das Vertrauen der Fans und der Bevölkerung zu verspielen. Das bedroht den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Grüne warnen vor zweiter Welle bei der Corona-Pandemie

Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Lockerungen ist klar: Wer zu früh zu viel lockert, riskiert die Katastrophe. Unsere Sorge ist, dass es im weiteren Verlauf zu einer zweiten Welle kommen wird. Das Ziel muss ein, den Verlauf der Pandemie zeitlich zu strecken und eine gute Balance zu den Auswirkungen zu finden. Die gewonnene Zeit müssen wir nutzen, um gut vorbereitet zu sein. Die Produktion von persönlicher Schutzausrüstung in Schleswig-Holstein ist hierfür ein wichtiger Baustein.

Corona Pandemie: Unterstützung der Familien ist enorm wichtig

Seit knapp sechs Wochen befinden wir uns in einem Ausnahmezustand. Dieser Ausnahmezustand ist besonders für unsere Kinder schwierig und kann sich auch an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln. Aus diesem Grund wollen wir Familien entlasten und mit kreativen Vorschlägen voran gehen, um Eltern und Kindern eine Perspektive zu schaffen.

Dank an Grote – Sütterlin-Waack ist ausgezeichnete Nachbesetzung

Wir sind Hans-Joachim Grote sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition. Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging. Wir begrüßen Sabine Sütterlin-Waack als neue und einzige deutsche Innenministerin. Wir vertrauen darauf, auch mit ihr eine moderne Innenpolitik fortsetzen zu können. Dass sie das Thema Gleichstellung aus dem Justizministerium mitnimmt, ist eine gute Entscheidung und der Bereich bei ihr in guten Händen.

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Claudia Jacob

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