Dass die HSH Portfoliomanagement AöR nun mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro abgewickelt wird, hätten nur sehr wenige in den vergangenen Jahren für möglich gehalten. Der Kurs, den Landeshaushalt so gut wie möglich zu schützen, hat sich erneut bewährt.
Diese explizite und widerliche Morddrohung gegen den Kreisvorsitzenden der Linken in Dithmarschen zeigt einmal mehr, dass Kommunalpolitiker*innen einen besseren Schutz verdienen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre, dass die private Meldeadressen nicht über die öffentlichen Wahlzettel bekannt gemacht werden.
Es gibt mehrere Zukunftsmodelle, die weiter durchdacht werden müssen. Wir werden weiter konstruktiv an einer guten Lösung im Sinne der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten.
Diese Expert*innenanhörung kam zur richtigen Zeit. Das Ergebnis ist eindeutig. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Pandemie und können Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Das ist eine gute Nachricht für uns alle. Eins ist allerdings auch klar: Es bleibt nach wie vor wichtig, die vulnerablen Gruppen konsequent zu schützen.
Die Bahn muss endlich an den richtigen Stellen investieren, wie bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Marschbahn und den Strecken Neumünster – Bad Oldesloe sowie Kiel - Lübeck. Der Neubau von Strecken in Ostholstein ist zwar Teil der Fehmarnbeltquerung, aber wir brauchen insbesondere im Zulauf auf Hamburg neue Strecken, beziehungsweise für die Güterzüge auch an der Hansestadt vorbei.
Die Gewerkschaften sind für uns wichtige Bündnispartner*innen für eine Welt, in der die Menschen aufeinander achtgeben, solidarisch sind und die natürlichen Ressourcen im Blick haben.
Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird zu einem immer größeren Problem. Das haben die Kita-Träger in unserem heutigen Jour fixe deutlich gemacht. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe „Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und Betreuung“ eingerichtet hat.
Wer aber ein Haus der Landesgeschichte fordert, muss auch sagen, wie es finanziert werden soll. Es reicht eben nicht, ein weiteres millionenteures Museum zu bauen, es muss auch „bespielt“ werden. Das „digitale Haus der Landesgeschichte“ ist da zunächst einmal eine ehrliche Antwort und mehr als bisher geleistet wurde.
Der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, die Grunderwerbsteuer für alle auf 3 Prozent zu reduzieren, würde mehr als 400 Millionen Euro kosten. Das ist reines Wahlkampfgetöse, das offenbar sogar die SPD-Fraktion nicht mehr ernst nehmen kann.
Die vorliegende Studie des DGB beinhaltet eine detaillierte und wichtige Reflektion der aktuellen Industriepolitik und gibt entscheidende Impulse für das künftige Vorgehen in diesem Bereich. Wir Grüne finden uns in vielen Vorschlägen wieder und teilen sie.
Fraktion SH
