Rede im Landtag - „Ein jeder kehre vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier“ (Goethe). Es gibt keinen Planeten B, unser hausgemachter Müll kommt, wenn er nicht umweltgerecht recycelt oder entsorgt wird, über die Meere und unsere Nahrungsmittel zu uns zurück. Auch ethisch ist es nicht zu verantworten: mit nur 20 Prozent der Weltbevölkerung plündern wir in unserer Wohlstandswelt 80 Prozent der weltweiten Ressourcen und kippen anschließend unsere Abfälle den Menschen in den Entwicklungsländern vor die Füße.
Rede im Landtag - Es gibt auch in Schleswig-Holstein prekäre Arbeitsverhältnisse, und das nicht nur bei den Paketbot*innen, sondern auch in anderen Branchen, wie der Fleischindustrie, den Werften, in der Logistikbranche, der Saisongastronomie oder bei den Erntehelfer*innen.
Gleich zwei Veröffentlichungen waren von kommunale Finanzpolitiker*innen gestern von besonderer Bedeutung: Die Steuerschätzung stellte heraus, dass die Kommunen bis 2023 rund 879 Millionen Euro weniger einnehmen als erwartet. Und das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich stellte die Bedarfe der Kommunen sowie den engen finanziellen Rahmen erneut dar.
Rede im Landtag - Abbiegeassistenten sind zwar ein wichtiger erster Schritt, aber weitere werden folgen müssen. Es muss unser aller Ziel werden, dass alle ankommen und keiner umkommt.
Rede im Landtag - Wir brauchen mehr Grundschullehrer*innen für unsere Schulen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Grundschullehramts. Grundschullehrkraft ist ein herausfordernder Beruf. Die jungen Schüler*innen haben ein ziemliches Temperament und es braucht viel fachliche Kompetenz, pädagogisches Geschick und Einfühlungsvermögen, um den Übergang von der KiTa in die Schule gut zu gestalten.
Rede im Landtag - Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europaparlaments, und dass die Große Koalition die Copyright-Reform im Europäischen Rat durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform Realität und die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen. So auch Deutschland.
Rede im Landtag - Rasen ist männlich, es ist die Generation 50+, die mit Geschwindigkeitsverstößen auffällt. Überwiegend 97 Prozent der männlichen Bevölkerung finden sich in MPU-Untersuchungen wegen zu schnellem Fahren wieder. Sie empfinden es als ungerecht. Wir sind zunehmend eine Gesellschaft in der Langsamkeit als Problem empfunden wird, so sagen es Verkehrspsychologen. Freiheit, Spaß und Glücksgefühle auf Kosten der Natur und auf Kosten von Menschenleben, das ist doch aus der Zeit gefallen.
Ohne die rund 30.000 Tarifangestellten und die rund 43.000 Beamt*innen sähe es in Schleswig-Holstein anders aus. Und es sähe deutlich schlechter aus. Daher ist es gut, dass alle Beteiligten im März zu einer guten, gemeinsamen Lösung gekommen sind. Ohne Personal ist kein Staat zu machen.
Rede im Landtag - Wir haben heute einen Gesetzesentwurf vorliegen, der, zumindest mir, große Freude macht, darüber zu reden. Aus meiner Sicht sind wir einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Maßnahmen gegen den Wohnraummangel vorangekommen. Die steigenden Miet-und Wohnkosten in ganz Deutschland sind hinreichend bekannt. Aber auch die steigenden Baukosten und vor allem die Grundstückspreise machen das Wohnen von Jahr zu Jahr unerschwinglicher. Diese Parameter zu senken, muss ein allgemeingültiges Ziel sein.
Es zeigt sich, wie wichtig es war, dass Finanzministerin Monika Heinold in Haushalt und Finanzplanung immer mit Netz und doppeltem Boden gerechnet hat. Doch trotz aller Vorsorge, ist die schwache Steuerprognose eine kalte Dusche für die Finanzpolitik des Landes.
Fraktion SH
