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Das landesweite Semesterticket stärkt den Hochschulstandort Schleswig-Holstein

Das landesweite Semesterticket kommt. Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg, für alle 53.000 Student*innen an unseren Hochschulen. Für uns Grüne ist das ein wichtiges politisches Anliegen, das wir seit vielen Jahren verfolgen. Umso mehr freue ich mich, das wir nun mit CDU und FDP Partner gewonnen haben, mit denen wir dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.

Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See

Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss jetzt geliefert werden. Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Hoch mit den Ausbauzielen der Solarenergie.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Rocker: Nun können die Vorwürfe umfassend aufgeklärt werden

Jetzt geht es darum umfassend zu klären, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei den Ermittlungen gespielt haben und ob sich die Vorwürfe gegen die Landespolizei bezüglich Mobbinghandlungen durch Vorgesetzte, Unterdrückung möglicher entlastender Hinweise in einem Strafverfahren und die Bildung eines „Netzwerks“ im Bereich der Landespolizeiführung bewahrheiten.

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Claudia Jacob