Aktuelle Meldungen

Sprachentwicklung per Erlass zu verbieten, ist ein großer politischer Rückschritt

Rede im Landtag - Das generische Maskulinum kommt aus einer Zeit in der es eben noch keine Ärztinnen, Anwältinnen oder Politikerinnen gab. Aber seitdem hat sich die Welt und auch die Sprache weiterentwickelt. Vor gar nicht so langer Zeit war die Bezeichnung Frau Minister für Ministerinnen noch selbstverständlich, so würde heute kaum jemand mehr eine Ministerin betiteln. Geschlechtergerechte Sprache ist in vielen Behörden längst Standard. Gerade auch im Bereich Schule ist es wichtig, dass sich alle Kinder angesprochen und repräsentiert fühlen.

Schulen intensiver bei der Inklusion unterstützen

Rede im Landtag - Aber wir müssen die Schulen noch intensiver bei der Inklusion unterstützen, damit noch mehr Schüler*innen aus Erziehungshilfeeirichtungen schneller an unsere Schulen kommen. Der Bericht sagt auch, dass die Kooperation zwischen den Schulen und den Förderzentren zukünftig noch stärker auf die individuelle Beratung der Situation der einzelnen Schüler*innen fokussiert werden soll.

Sich impfen zu lassen ist eine Frage der Solidarität mit denjenigen, die sich nicht impfen lassen können!

Rede im Landtag - Wir lassen uns nicht mehr in erster Linie von den Fallzahlen, den Inzidenzen leiten. Es geht weniger darum, ob viele Menschen infiziert sind, sondern mehr darum, wie viele Menschen einen schweren Verlauf befürchten müssen. Das ist ein neues Handlungsmuster. Der Grund dafür sind die zahlreichen Impfungen.

Digitale Teilhabe ist ein Muss in digitalen Zeiten!

Rede im Landtag - Digitale Teilhabe für alle ist uns Grünen ein großes Anliegen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar, dass das Internet und die neuen Medien zum Leben dazu gehören. Ohne eine entsprechende Ausstattung sind weder Homeoffice noch Distanzunterricht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern diese ausreichend berücksichtigen.

Jugendberufsagenturen sind ein Erfolgsmodell

Rede im Landtag - Die Jugendberufsagenturen leben neue Formen der Kooperation. Sie überwinden rechtliche Grenzen und stellen die Jugendlichen ins Zentrum. Das ist ein Modell auch für andere Übergänge. Von der Kita in die Grundschule und von der allgemeinbildenden in die berufliche Schule. Auch hier müssen wir Grenzen der Institutionen und Rechtskreise überwinden, um positive Bildungsverläufe zu unterstützen. Dies werden wir in der kommenden Wahlperiode angehen müssen. 

Solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln

Rede im Landtag - Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf halten wir an einer Tradition fest, die Ministerin Monika Heinold seit 10 Jahren prägt: Auch der letzte Haushaltsentwurf der 19. Wahlperiode bedeutet solide Haushaltspolitik in 5814 Titeln.

Wir haben Weichen gestellt und Krisen bewältigt. Dieser Koalition ist es gelungen, sich nicht ob ihrer offensichtlichen Unterschiedlichkeit dusselig zu debattieren, sondern die Kraft der Unterschiedlichkeit konstruktiv zu bündeln und anzupacken, umzusetzen und möglich zu machen! Und das wird auch der letzte Haushalt dieser Wahlperiode leisten. Der Regierungsentwurf ist dafür eine gute Grundlage.

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Claudia Jacob

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