Aktuelle Meldungen

Schleswig-Holstein kann die besten Voraussetzungen für die Energiewende haben

Rede im Landtag - Die Forderung, dass sich das Land in der Diskussion um die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Energiewende auf Bundesebene zugunsten zukunftsfähiger, erneuerbarer und effizienter Technologien einbringt, steht in unserem Antrag nicht ohne Grund an erster Stelle. Wenn der energie- und klimapolitische Rahmen in die falsche Richtung zeigt, wird die flächendeckende Umsetzung der Energiewende in allen Sektoren ein Krampf.

Mikroplastik: Müll vermeiden heißt die Devise

Rede im Landtag - Mikroplastik findet sich in vielen Hygiene- und Kosmetikprodukten. In der Zahnpasta, im Peeling, im Duschgel, der Sonnencreme oder im Lippenstift. Es gelangt dadurch in Gewässer und damit in die Nahrungskette. Es handelt sich zwar nicht um die Hauptquelle der Mikroplastikbelastung, aber ihre Vermeidung erscheint relativ einfach und daher halten wir es für geboten, dies auch schnellstmöglich umzusetzen. Mikropartikel aus Kunststoff sind verzichtbar, beziehungsweise ersetzbar.

Aus- und Neubau von Infrastruktur schnell und rechtssicher voranbringen

Rede im Landtag - Im Bereich Verkehr müssen wir, was Planungen betrifft, an die Erfolge der Planungfeststellung im Energiebereich anknüpfen. Aus diesem Grund macht es Sinn parallel vorzugehen und ein Amt für Planfeststellung Verkehr zu gründen. Wir haben schließlich viel vor. Neben den bekannten Straßenausbauplänen gibt es noch viel bei Radschnellverbindungen und Schienen zu tun.

Obdachlose verdienen dieselbe respektvolle und menschenwürdige Behandlung wie alle anderen auch

Rede im Landtag - Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielschichtig, genauso wie die Menschen, die darin hineinfallen. Die Rückkehr in ein normales Leben mit festem Wohnsitz ist extrem schwer. Alleine ist dieser Weg kaum zu bewältigen. Halten wir fest, dass nicht nur eine ausreichende Versorgung, sondern auch Solidarität und vor allem Respekt nötig sind, um Menschen ohne festen Wohnsitz den Weg zurück ins normale Leben zu ermöglichen.

Regionalisierte Steuerschätzung: Den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen

Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen.

Antidiskriminierungsstelle: Von immenser Bedeutung für die soziale Gerechtigkeit

Kein Mensch soll wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Behinderung oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Trotzdem sind diese Vorfälle für viele Menschen alltäglich. Sie werden von der Antidiskriminierungsstelle kostenfrei beraten und erhalten fachliche und emotionale Unterstützung.

Neuanfang an der Polizeispitze ist sinnvoll

Innenminister Grote und Staatsekretär Geerdts haben im Ausschuss überzeugend dargelegt, warum ein personeller Neuanfang an der Polizeispitze des Landes sinnvoll und erforderlich ist. Es geht um eine neue Führungskultur und in diesem Zusammenhang um ein neues Verständnis von kritischer Selbstreflektion polizeilichen Handelns im Sinne einer besseren Fehlerkultur. Wir unterstützen den Kurs des Innenministers.

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Claudia Jacob