Die Schulgesetz-Änderungen haben sowohl in der schriftlichen wie auch heute in der mündlichen Anhörung viel Zuspruch erfahren. Es wurde klar, dass für gute Schule eine weitere Stärkung der multiprofessionellen Teams vor allem mit Lehrkräften, Schulsozialarbeit, Schulassistenz, Schulpsycholog*innen notwendig ist.
Die Corona Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss zeigt eindrücklich, wie wichtig Beteiligung ist. Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen nutzten die Möglichkeit, ihre Perspektiven auf die Pandemie darzustellen.
Die Bildungsmilliarden sind eine super Unterstützung für den Bildungsbereich. Durch das Kooperationsverbot darf der Bund Personal aber nicht dauerhaft finanzieren.
Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich aufgestockt.
Wir Grüne begrüßen, dass Personen aus der Prioritätsgruppe 3 ab dem 10. Mai in Schleswig-Holstein ein Impfangebot bekommen. Wichtig ist uns, dass weiterhin vorrangig diejenigen berücksichtigt werden, die ein höheres gesundheitliches Risiko haben.
Je mehr wir auf die lange Bank schieben, desto schwieriger wird es, die Ziele von Paris einzuhalten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht erkannt, und das ist gut so.
Eine gesetzliche Regelung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten ist ein Paradigmenwechsel und ein großer Erfolg der vielen Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, die sich seit langem dafür einsetzen.
Nächste Woche ist wieder mal ein Impf-Gipfel in Berlin angesagt. Eins ist klar: Die Bundesregierung muss endlich von Schneckentempo auf Turbo umstellen.
Die Gespräche der Landesregierung mit Dänemark zeigen einmal mehr, wie gut die deutsch-dänische Zusammenarbeit funktioniert. Wir freuen uns, dass mit den zusätzlichen Impfdosen nun noch mehr Menschen ein Impfangebot von ihren Hausärzt*innen bekommen können.
Fraktion SH
