Die Öffnungen für Kita und Grundschule sind ein wichtiger Schritt, aber wir bewegen uns sehr vorsichtig. Die Lage bleibt ernst, aber es gibt eine Perspektive und einen Plan.
Wir Grüne setzen unsdafür ein, dass die Kapazitäten für die Schnelltests, z.B. durch staatliche Abnahmegarantien, deutlich ausgebaut werden. Zudem sollen Schnelltests an Laien abgegeben werden können, sobald deren Anwendung ausreichend sicher ist.
Die Agrarpolitik muss bäuerlichen Betrieben eine klare Perspektive aufzeigen und sie unterstützen auf dem Weg in eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Form der Landbewirtschaftung und Tierhaltung.
Unser Ziel muss sein, dass es Frauenhäuser nicht mehr braucht und Gewalt gegen Frauen ein Ende findet. Aber solange wir sie brauchen, brauchen wir vernünftig finanzierte und gut ausgestattete Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser.
Die finanzielle Entlastung ersetzt den Kindern nicht die Spielgefährt*innen und die frühkindliche Bildung. Oberstes Ziel muss es aber sein, dass die Kinder wieder unter Kinder kommen.
Illegale Rodungen und andere widerrechtliche Eingriffe mit Schädigung oder Zerstörung von Naturlebensräumen sind keine Kavaliersdelikte. Höhere Bußgelder könnten dazu beitragen, die Tendenz zur Fahrlässigkeit im Umgang mit Schutzvorschriften einzudämmen.
Die Corona-Pandemie wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Es ist unser Ziel, dass das Parlament zukünftig noch stärker beteiligt wird. Die erste Expert*innenanhörung Ende letzten Jahres war ein voller Erfolg. Daran möchten wir anknüpfen.
Wir danken Ursula Schele für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wir freuen uns auf das neue Kapitel im Einsatz gegen sexualisierte Gewalt und die Zusammenarbeit mit Heike Holz.
In Schleswig-Holstein denken wir wirtschaftliche Entwicklung und die Lösung gesellschaftlicher Probleme zusammen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir uns darauf verständigt haben, 2021 Haushaltsmittel für die Erstellung einer Social-Innovation- und Social-Entrepreneurship-Strategie zur Verfügung zu stellen.
Die Fortsetzung der eSport-Förderung in Schleswig-Holstein ist ein wichtiges und richtiges Signal. Ich freue mich sehr, dass wir die Fortführung der Förderung in den Haushaltsverhandlungen der Fraktionen gemeinsam erreichen konnten.
Fraktion SH
