Ich freue mich, dass dieses Projekt aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Initiative aufzugreifen und sich ebenfalls für eine Stärkung der Arbeit der Verbraucher*innenschutzverbände einzusetzen.“

Es ist erschreckend, dass Ärzt*innen bei der medizinischen Versorgung unserer Mitmenschen unter Arbeitsbedingungen leiden, die sie selbst krank machen.

Für uns Grüne gilt unverändert, dass die Bundeswehr und damit auch die Marine Teil der Kieler Woche bleiben soll. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Bestandteil der Kieler Woche. Open Ship-Events und Festveranstaltungen sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.

Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.