Aktuelle Meldungen

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen

Politik wurzelt in der Verschiedenheit von Menschen und Interessen. Eine gute Politik kennzeichnet, dass sie die Interessen ausgleicht, dass sie Kompromisse findet, ohne dass dabei eigene Profile aufgegeben werden. Die drei Parteien, die diese Koalition bilden, gehen Aufgaben mit grundlegend unterschiedlichen Interessen an. Daraus ein Gemeinschaftsprojekt zu entwickeln, das große Linien gemeinsam zeichnet und zugleich jeder Partner*in den Raum bietet, ihre individuellen Schwerpunkte herauszustellen, ist nicht immer leicht. Doch mit diesem Haushalt ist es uns eindrucksvoll gelungen.

Wir legen einen Haushalt der Investitionen vor

Erneut legt unsere Koalition einen Haushalt der Investitionen vor. Rund 1,3 Milliarden Euro werden wir in im Jahr 2020 investieren, das entspricht einer Investitionsquote auf Rekordhöhe von knapp unter 10 Prozent. So wird ein Land gestaltet und die regionale Wirtschaft gestärkt. Ziel muss es sein, öffentliche Investitionen und regionale Wissenschaft noch stärker zu verbinden und Innovationen im Land zu stärken.

Jamaika beschließt Urabstimmung über die Zukunft der Pflegeberufekammer (Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP)

Das Land ist eingesprungen und bringt einen erheblichen Betrag in Höhe von drei Millionen Euro auf. Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Pflegenden einen starken gesellschaftlichen Rückhalt und eine starke Stimme, die ihre Anliegen vorbringt, brauchen.

Beschluss bringt endlich Klarheit

Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.

Ein Verbot wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch

Die Anhörung heute war ein gutes Beispiel für eine respektvolle und tiefgreifende Diskussion über ein sehr kontroverses und komplexes Thema. Es wurde deutlich, dass es nachvollziehbare Argumente für die unterschiedlichen Positionen gibt. Wie viele der Anzuhörenden lehnen wir ein Verbot der Vollverschleierung ab, es wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch.

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Claudia Jacob

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