Rede im landtag - Der SSW fordert einen „Jugendcheck“ für Landesgesetze. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie finde ich: Das ist eine sehr gute Idee und lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben in ganz besonderer Weise unter den Corona-Maßnahmen gelitten.
Rede im Landtag - Es geht um einen Bonus für die aktive Mehrbelastung in der Pandemie. Pensionierte Beamt*innen hatten diese Mehrbelastung in dieser Form nicht. Darum halte ich es für richtig, die Corona-Sonderzahlung nur an die sich im aktiven Dienst befindenden Beschäftigten auszuzahlen.
Rede im Landtag - In der Bevölkerung entsteht der Eindruck, als ob sich seit der 1. Welle nichts geändert hat. Und, ja es ist frustrierend, dass es auch jetzt, nach fast zwei Jahren in der Pandemie, wieder so viele offene Fragen gibt. Aber ich finde schon, dass es einen entscheidenden Unterschied zu der Situation vor zwei Jahren gibt.
Wir Grüne stehen dem Vorschlag der SPD, an ausgewählten Schulen den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften zu erproben, grundsätzlich offen gegenüber, sehen aber auch, dass so ein großes Projekt Vorlauf und finanzielle Mittel braucht und nicht in den letzten Wochen vor einer Landtagswahl angestoßen werden sollte.
Wir Grüne begrüßen den Fokus-Aktionsplan der Landesregierung. Inklusion ist für uns ein zentrales gesellschaftliches Anliegen. Der vorgelegte Bericht zeigt einen bunten Blumenstrauß an Maßnahmen, ziemlich großen und eher kleinen. Das ist nicht überraschend. Barrieren sind mal offensichtlich und riesig, manchmal aber auch verborgen und eher klein. Unser Ziel ist es, Barrieren weiter abzubauen und Teilhabe zu verbessern.
Seit sechs Jahren wird die Gorch Fock nun bereits nicht mehr als Ausbildungsschiff genutzt. Das als unverzichtbar geltende Patenschiff des Landtages Schleswig-Holstein wird sich von dieser Krise nur schwer erholen können. Der einzige Weg aus diesem Desaster ist eine lückenlose Aufklärung und eine neue Kultur der Transparenz in solchen Verfahren.
Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen und der Opposition einen aktuellen Stand zu den wissenschaftlichen Empfehlungen zu erhalten. Gleichzeitig ist es eine gute Gelegenheit, die Öffentlichkeit zu informieren und einen Beitrag zu einer klaren Kommunikation über das weitere Vorgehen zu leisten.
Rede im Landtag - Es ist richtig, dass wir heute im Landtag die epidemische Notlage für Schleswig-Holstein feststellen, um den Handlungsrahmen für rechtssichere Maßnahmen der Landesregierung zu erweitern. Und auch, dass wir uns endlich geeinigt haben, eine entsprechende Regelung für die Durchführung von digitalen Parteitagen zu vereinbaren. Ein Beschluss, den wir schon im Dezember gerne gehabt hätten.
Fraktion SH
