Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte.
Wieder einmal wird uns in einer Studie bescheinigt, dass die Lücke zwischen stärkeren und schwächeren Schüler*innen in der Bundesrepublik so groß ist wie in kaum einem anderen OECD-Land. Die zentrale Aufgabe ist also, die Schulleistung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die von enormer Wichtigkeit ist. Hier setzen wir mit dem Bildungsbonus an und werden ihn auf weitere Schulen ausdehnen.
„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.
Vor fast 100 Jahren ist wirklich etwas Herausragendes gelungen: eine demokratische Abstimmung über den Verlauf einer Grenze! Dazu gehört gleichzeitig die Wahrung der Identität und der Rechte für die jeweils neu entstandenen Minderheiten. Es ist gut, dass Landtag und Landesregierung dessen gedenken und angemessen feiern. Wir begrüßen den Austausch in Bildung, Kultur und Sozialem, sowie das Zusammenwachsen eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes.
Die Pflegekammer ist gerade in den heutigen Zeiten des Fachkräftemangels aus Grüner Sicht ein wichtiger Ansprechpartner. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitnehmer*innen in der Pflege ihre Interessen selbst in die Hand nehmen können. Die Kammer ist kein Allheilmittel, sie kann allerdings viele Verbesserungen auf den Weg bringen. Aber sie braucht Zeit, um Fuß zu fassen.
In einem dritten Änderungsantrag haben die Jamaika-Koalitionsfraktionen heute drei weitere Anpassungen beim Gesetzentwurf zur Kita-Reform vorgenommen. Damit übernehmen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP neue Erkenntnisse aus der Anhörung in das künftige Gesetz.
Wir müssen die jungen Leute in der Schule auf das Leben im digitalen Zeitalter vorbereiten. Dabei geht es nicht nur darum, ihnen praktische Fähigkeiten wie Programmieren beizubringen, sondern sie auch auf dem Weg zu selbstbewussten, kritischen und reflektierten Mediennutzer*innen zu begleiten.
Die Frustration durch die auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben höchst angespannte wirtschaftliche Situation ist verständlich und nachvollziehbar. Hinzu kommen die seit Jahren fehlenden Perspektiven mit Blick auf ruinierte Märkte und das Gefühl, an gesellschaftlicher Akzeptanz zu verlieren.
Gut, dass Bildung auch in Jamaika weiterhin einer der Schwerpunkte bleibt. Wir haben deutliche Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung erreicht und befinden uns auf einem sehr guten Weg. Jedoch sind wir noch nicht am Ziel. Wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um jede Schüler*in individuell fördern zu können und auch die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern.
Wir investieren weiter und legen dennoch ausgeglichene Haushalte vor. Mit diesem Haushalt führen wir das fort, was wir in den letzten Jahren begonnen haben. Ob Investitionen in Digitalisierung, Kultur, Integration, ÖPNV oder Forschung: Wir geben das Geld zukunftsgerichtet und im breiten Interesse der Steuerzahler*innen aus.
Fraktion SH
