Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein emotional sehr belastender Eingriff. Wir fordern alle Beteiligten auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren.Wir Grüne haben mit unseren Koalitionspartnern einen Antrag in den Sozialausschuss eingebracht, der weitere Gespräche fordert. Ich freue mich darüber, dass der Sozialausschuss diesen einstimmig beschlossen hat - dies ist Rückenwind für die weiteren Gespräche vor Ort.

Bereits die Erkenntnisse der Studie von 2016 waren schockierend. Mit der aktuellen Fassung bestätigt sich unsere Befürchtung, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts abdriftet. Die Regionalanalyse Rechtsextremismus muss als Arbeitsauftrag für mehr Demokratiebildung verstanden werden. Diese Aufgabe darf nicht auf einzelne Personen und Fächer in der Schule abgewälzt werden, sondern muss vernetzter geschehen.

Die Gerichtspräsidien in der ordentlichen Gerichtsbarkeit benötigen für die Geschäftsverteilungspläne des kommenden Jahres Entscheidungen des Richterwahlausschusses noch vor Dezember 2019.

Wirtschaftlichkeit muss immer im Verhältnis zu anderen wichtigen Gütern betrachtet werden. Die Provinzial ist Teil des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein und daher sehr viel mehr als „nur“ eine Versicherung. Ich bin froh, dass der Landtag in Schleswig-Holstein das so sieht und unsere Regierung auffordert, alles Mögliche für den Standort in Kiel zu tun.