Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, soll die Beweislast umgekehrt werden und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.

Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.

Die Kitareform wurde heute aus der Perspektive von Kindern, Erziehenden, Eltern und den Kommunen beleuchtet. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass es diese Reform gibt. Auch wenn sich alle sicherlich noch mehr gewünscht hätten. Dies liegt in der Natur der Sache, da die Mittel begrenzt sind und gleichzeitig verschiedene Ziele verfolgt werden sollen, wie zum Beispiel die Elternentlastung, mehr Qualität und die Entlastung möglichst vieler Kommunen.

„Die Situation in den Kinderkliniken in Schleswig-Holstein ist eine vollständige Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik der großen Koalition. Wenn kleine Kinder und ihre Familien für eine Behandlung quer durchs Land geschickt werden müssen, ist das eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Sicherheit der Kinder muss höchste Priorität haben."