Ich bin froh und dankbar für das Vertrauen, das mir geschenkt wurde. Wir werden mit einem starken Team und geschlossen in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen. Wir danken Bernd Voß für seine Arbeit und sein Engagement.
Das Ziel der Volksinitiative, Fracking im Land zu verbieten, unterstützen wir. Die neuen Regelungen, die wir mit unserem Änderungsantrag in das Landeswassergesetz dazu einbringen werden, unterstreichen dies. Sollte das Verfassungsgericht uns weitere rechtliche Möglichkeiten eröffnen, werden wir diese ebenfalls nutzen und entsprechende Änderungen vornehmen.
Rede im Landtag - Als Grüne sind wir Teil von Seebrücke und wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich. Wir sind eine Bewegungspartei und wir stehen immer an der Seite von Menschenrechtler*innen. Wir sind froh, dass die Menschen von Seebrücke auf die Straße gehen, weil sie ein Zeichen setzen. Weil sie zum Nachdenken anregen und weil sie ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Deutschland ein Viertel der in Seenot geratenen Mittelmeerflüchtlinge aufnehmen wird.
Rede im Landtag - In dieser Wahlperiode arbeiten wir weiter an der Verbesserung. So werden wir auch mit Jamaika in der neuen EU-Förderperiode für ausreichend EU-Mittel kämpfen. Wir brauchen die intensive Unterstützung an den Schulen durch Lehrkräfte und durch Coaches, damit der Start in das Berufsleben gelingt. Wir sehen: Berufliche Orientierung für alle Schüler*innen ist ein Thema, mit dem wir uns schon intensiv befasst haben und an dem wir intensiv weiter arbeiten.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine deutliche, auf einen Blick zu verstehende Kennzeichnung. Hier sind wir als Politik dringend in der Verantwortung, zu einer Verbesserung für die Verbraucher*innen zu kommen. Das fordern wir als Grüne seit langem. Und wirksam kann das nur sein, wenn Produkte nach einem einheitlichen System gekennzeichnet werden. Und wirksam kann das nur sein, wenn auch alle Produkte gekennzeichnet werden. Denn sonst gibt es keine Vergleichbarkeit.
Ich finde es gut, wenn Kommunen ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und Nägel mit Köpfen machen. Einen Flickenteppich an Regelungen halten wir Grüne nicht für sinnvoll. Unser Ziel muss sein, dass der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens landesweit gleich hoch ist. Wenn es dazu ein Gesetz braucht, dann ist das so. Und dann machen wir das auch.
Rede im Landtag - Mit dem neuen System werden die Kitas von Landesseite gleich bezuschusst. Aber nicht überall ist der Bedarf gleich. Perspektivisch wollen wir deshalb auch in Kitas einen Bildungsbonus einführen. Kitas sind in den verschiedenen Regionen unterschiedlich stark gefordert. Wir können Ungleiches nicht gleich behandeln, sondern müssen da unterstützen, wo besonders viele Herausforderungen aufeinanderprallen.
Rede im Landtag - Wir haben 17 Wasserkraftwerke mit Relevanz für Fischwanderungen im Land. An einigen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Installation von Rechen und Bypässen, und die Problematik ist behoben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die an Lösungen für die noch verbleibenden Anlagen arbeitet. Das Schwentinekraftwerk steht dabei im Fokus.
Es ist schon ironisch, wenn die AfD über Transparenz und verdeckte Parteieinflussnahme diskutieren will. Denken wir nur an Vereine, die angeblich total unabhängig Wahlwerbung für die AfD gemacht haben und damit verbundene Parteispenden. Oder die zahlreichen Verknüpfungen zwischen AfD und rechten Magazinen.
Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.
Fraktion SH
