Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Die Vorschläge in diesem Bereich sind nicht ambitioniert und konkret genug, die Vorgabe von pauschalen Abständen bei der Windkraft steht denen sogar entgegen. Ohne erneuerbaren Strom werden sich Kohleausstieg, erneuerbare Mobilität und Wärmeversorgung nicht realisieren lassen.
Die Energiewende muss gelingen. Ohne sie kann dem Klimawandel nicht Einhalt geboten werden. Dafür ist der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien unverzichtbar. Es ist daher gut, dass Schleswig-Holstein mit dieser Koalition in einer Bundesratsinitiative fordert, endlich die Blockaden des Bundes beim Zubau von Wind- und Sonnenenergie auflösen.
Meinen herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen, liebe Fachhochschulen! Schleswig-Holstein hat die erste Fachhochschule Deutschlands gegründet und somit als erstes Bundesland den Beschluss der Ministerpräsident*innenkonferenz von 1968 umgesetzt. Fachhochschulen stellen seitdem einen nicht mehr wegzudenkenden Teil unseres Bildungssystems dar.
Die berufliche Bildung liegt uns Grünen am Herzen. Wir wollen aber nicht der Geschichte aufsitzen, dass wir zwangsläufig weniger Abiturient*innen brauchen, um die freien Ausbildungsplätze zu belegen. Grüne Linie ist vielmehr, dass jede und jeder Jugendliche dabei unterstützt wird, den Bildungsabschluss zu erlangen, den er oder sie erreichen möchte.
Glücksspiel muss fair, verantwortlichund transparent und legal betrieben werden können. Dasgeht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarktreguliert, d.h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Einesunserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spielersowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zuschützen.
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Orientierung gehört ins Grundgesetz. Das ist schon seit langem Grünes Ziel.
Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt oder diskriminiert werden. Wir stehen voll und ganz hinter der Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass die Koalition an dieser Stelle mit einer Stimme spricht und Jamaika der Bundesratsinitiative beitritt
„Ich gratuliere allen Preisträgerinnen und Preisträgern des diesjährigen Digitalisierungspreises. Die ausgewählten Projekte zeigen, welche Vielfalt an herausragenden Ideen und Projekten wir im Land haben. Digitalisierung ist mittlerweile in Wirtschaft und Gesellschaft angekommen. Und längst arbeiten alle daran, über digitale Lösungen auch Mehrwerte für Unternehmen und Gesellschaft zu generieren. Mit den ausgewählten Projekten werden besonders Lösungsansätze prämiert, die die Herausforderungen des ländlichen Raumes in den Blick nehmen."
„Das Ministerium hat mit dem Verbot von Transporten über bestimmte Routen durch Russland genau die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Abschlussbericht zur Russlandbereisung gezogen. Die dort dokumentierten Zustände lassen keinen anderen Schluss zu. Wenn Stationen zum Teil gar nicht existieren, sind Transporte auf diesen Routen nicht zu rechtfertigen.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte ich der Volksinitiative für Bezahlbaren Wohnraum leider nicht zustimmen. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein, aber auf realem Grund und Boden und nicht nur auf dem Papier.
Wir Grünen setzen uns deshalb im Bund für eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse ein. Es ist ökonomisch sinnvoll in Zeiten von Niedrig- bis zu Negativzinsen kreditfinanziert zu investieren, auch um Impulse für die regionale Wirtschaft zu setzen. Noch wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung endlich anfängt, sich für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu sorgen.
Fraktion SH
