Zu lange hatten die Strategien gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen die Täter*innen im Fokus. Die Szene zu beobachten und gegen sie vorzugehen bleibt wichtig, die Opferperspektive muss aber immer stärker in unsere Strategien gegen Rechtsextremismus einfließen. Auch das ist eine Lehre aus dem NSU.
Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.
Rede im Landtag - Ich muss gleich als erstes sagen, es ist schon bitter über Teilhabe und Integration zu sprechen in einer Zeit, in der der Bund die Rechte von Geflüchteten massiv beschneidet. Im Eiltempo werden Gesetze verabschiedet, denen ein Grundtenor von Abschottung, Abweisung, Ausgrenzung und finanzieller Kürzung für Integration zugrunde liegen.
Wir sollten definitiv die bestehenden Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden. Zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat. Aber der wichtigste Punkt ist: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder nicht?
Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.
Bei uns in Schleswig-Holstein wird herkunftssprachlicher Unterricht vorwiegend als Konsulatsunterricht durchgeführt. Er ist ein außerschulisches Angebot, er steht nicht unter der Aufsicht des Bildungsministeriums. Deshalb kommt immer mal wieder die Frage auf, wie der Unterricht abläuft und welche Inhalte dort vermittelt werden. Um für Transparenz zu sorgen, hat das Bildungsministerium die Möglichkeit vereinbart, im Konsulatsunterricht verstärkt zu hospitieren.
Wir freuen uns über die Wahl von Aminata Touré zur Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages und sind darauf stolz, dass sie uns im Präsidium vertreten wird. Mit ihrer klugen, freundlichen und besonnenen Art wird sie die Sitzungen souverän leiten. Wir freuen uns, dass sie als Gesicht des Landtages auch Menschen anspricht, die sich bisher in der Politik nicht repräsentiert sehen.
Die Fragen: Wie zahle ich meine Miete? Finde ich ausreichend Wohnraum? Sind für viele Menschen existentiell und schaffen Ängste. In vielen Teilen der Bevölkerung: selbst bei denen die eine bezahlbare Wohnung haben. Und diese Ängste führen zu Frust und Wut auf die Politik. Deshalb ist die Wohnungsfrage eine entscheidende.
Fraktion SH
