Zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Luftverschmutzung sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Auf unserer Fraktionsreise nach Brüssel erreicht uns heute (17. Mai 2018) die Nachricht, dass die EU beim Thema saubere Luft Tempo macht. Gut so Europa.

Laut Zahlen der Europäischen Kommission sterben in der EU jedes Jahr rund 400.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Europäische Grenzwerte für Luftschadstoffe wie Stickoxide und Feinstaub sind ein wichtiges Instrument, um die Bürger*innen vor diesen Giften zu schützen.

Für die Umweltschutz- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist die Klage der EU-Kommission ein Armutszeugnis. Jahrelang hat sie die Vorgaben zur Luftverschmutzung ignoriert. Dafür bekommt sie jetzt zu Recht die Quittung.

Es ist gut, dass die EU einschreitet, wenn für die Bundesregierung die Profitinteressen der Automobilindustrie vor dem Recht aller Bürger*innen auf gesunde Atemluft stehen. Die Bürger*innen haben ein Recht auf saubere Luft.