Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Anlasslose Massendatenausspähungen sind und bleiben ein Irrweg. Es wird höchste Zeit, dass CDU und SPD dies endlich erkennen und die erforderlichen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.

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