Arbeitsschutzkontrollgesetz schnellstens verabschieden

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 26 + 28 – „Arbeitnehmer*innenschutz in der Fleischindustrie vor Lobbyinteressen stellen; Tier- und Verbraucherschutz erhöhen“ sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

 

Wenn es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Schlachthöfen geht, macht die große Koalition keinen guten Eindruck: das ist eher ein Trauerspiel: Wir wissen alle, dass die Strukturen in dieser Branche schlecht sind, für die Arbeitnehmer*innen genauso wie für die Tiere. Massenabfertigungen, ausgeführt von Leiharbeiter*innen in prekären Anstellungen, werden hier billigend in Kauf genommen. Das wissen wir lange, nicht erst seitdem Corona die Missstände deutlich gemacht hat.

 

Ein halbes Jahr ist vergangen, seitdem der öffentliche Druck groß genug war, endlich auch auf Bundesebene neue Regelungen auf den Weg zu bringen. Und jetzt, wo die Aufmerksamkeit zurückgeht, lässt man diese Initiative langsam versickern - das ist nicht akzeptabel.

 

Regelungen im Arbeitsschutz sind jetzt wichtig. Dass die Haftung und Haftbarmachung an Subunternehmen ausgelagert werden, ist ein Problem, das wir nicht aussitzen dürfen. Und auch die Leiharbeit ist hier nicht nötig: es gibt keine strukturellen Produktionsspitzen, Flexibilität in der gesetzlichen Arbeitszeit gibt es genug.

 

Diese Branche tritt die Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen, die strikte Trennung von Wohn- und Arbeitsverträgen darf nicht hintergangen werden. Wir fordern jetzt eine schnelle, parteiübergreifende Einigung, statt gegenseitiger Schuldzuweisungen, wer denn wohl was verhindere.

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