Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur regionalen Armutsgefährdung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Armut ist sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Wir müssen jede Art von Armut konsequent bekämpfen und neue Wege bei der Armutsbekämpfung gehen.
Die große Koalition in Berlin hat nur halbherzig reagiert und bei der Armutsbekämpfung viel zu wenig getan. Bei der Bundestagswahl Ende September werden die Weichen gestellt, ob die Armut weiter zunimmt oder endlich wirksam bekämpft wird. Dafür brauchen wir ein ganzes Maßnahmenpaket.
Wir Grüne setzen auf die Garantierente zur Bekämpfung der Altersarmut und auf die Kindergrundsicherung sowie das Familienbudget zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Wichtig sind unbefristete Arbeitsverträge, gerechte Löhne mit einer gleichwertigen Bezahlung von Frauen und Männern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir Grüne haben uns in der Küstenkoalition für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt und sie in das Zentrum unserer Familienpolitik gestellt. Kitas und Familienzentren wurden in einem Kraftakt ausgebaut. Das ist für Alleinerziehende besonders wichtig. Auf Bundesebene haben wir dafür gesorgt, dass Alleinerziehende steuerlich entlastet werden. Diesen Weg gehen wir Grüne in der Jamaika-Koalition konsequent weiter.
Unser Ziel ist, dass jedes Kind einmal am Tag eine vollwertige Mahlzeit erhält. Wir werden bürokratiearme Maßnahmen prüfen, wie für Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagespflege ohne Eigenbeteiligung möglich ist. Außerdem werden wir die Initiative „Kein Kind ohne Ferienerholung“ weiter unterstützen. Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung werden wir verbessern und den sozialen Wohnungsbau fördern.
Zur Armutsbekämpfung gehört auch, Sozialpolitik neu zu denken. Das hat sich die Jamaika-Koalition auf die Fahnen geschrieben. Daher werden wir in Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor zur Zukunft der Arbeit in den Zeiten der Digitalisierung durchführen. Hier wollen wir bei allen Fragen rund um das Grundeinkommen weiterkommen und die Ergebnisse dann auf die Bundesebene tragen. Damit wird Schleswig-Holstein zum Vorreiter bei neuen Wegen in der Sozialpolitik.
Fraktion SH



