Auch in Krisenzeiten legen wir einen Gestaltungshaushalt vor

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 4 + 13 + 14 + 16 + 17 + 36 + 37 + 50 – 4. Nachtrag zum Haushaltsplan 2020; Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021; Regelung der Finanzanlagestrategie

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben hier heute wirklich über unglaubliche Summen gesprochen. Über Summen, die man sich eigentlich gar nicht richtig vorstellen kann. So wie die Zahl 4,5 Milliarden. 4,5 Milliarden Euro Corona Notkredit. 4,5 Milliarden Euro Schulden.

 

Was bedeutet das eigentlich konkret? Was bedeutet das für zukünftige Generationen? Ich möchte meine Redezeit gerne dafür nutzen, diese Zahl etwas greifbarer zu machen. Für alle Menschen, die ihr täglich Brot nicht mit Finanzen verdienen und die nicht tagtäglich mit solch überdimensionalen Zahlen jonglieren.

 

Für viele Menschen im Land machen schon 50 oder 100 Euro mehr im Monat einen riesen Unterschied. Wie soll man denn da einen Bezug zu einer Zahl mit zehn Ziffern haben? Das ist einfach nur abstrakt. Ich hätte jetzt natürlich auch 4,5 Milliarden Euro in Butter umrechnen können. Aber dieser Butterberg wäre so groß, dass sich den auch niemand mehr vorstellen kann. Außerdem wird mir schon bei dem Gedanken daran schlecht.

 

Deshalb lieber so: 4,5 Milliarden Euro sind mehr als ein Drittel eines Landeshaushalts. Das heißt, um die neueste Notkreditaufnahme theoretisch wieder raus zu haben, müssten wir lediglich alles für ein Drittel des Jahres – also für vier Monate – dicht machen.

 

Das heißt, alle über 70.000 Mitarbeiter*innen der Landesverwaltung in den unbezahlten Urlaub schicken, Pensionszahlungen und Sozialleistungen einstellen, Gebäude verrotten lassen und so weiter und so fort. Wie gesagt, theoretisch. Praktisch ist das natürlich aus diversen Gründen Quatsch.

 

Selbstverständlich ist die Schuldenaufnahme trotzdem richtig und wichtig. Das haben fast alle vor mir betont und dem schließe ich mich an. Aber seien wir ehrlich: Das, was wir uns heute an Schulden leisten, kann nicht endlos wiederholt werden. Schon jetzt bedeuten die Tilgungsraten eine erhebliche Vorfestlegung für zukünftige Spielräume in den Haushalten des Landes.

 

Für mich fühlt es sich wirklich alles andere als gut an, unseren Kindern und Enkelkindern so einen großen Haufen Schulden zu hinterlassen. Aber Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, dass wir den nächsten Generationen ein intaktes und lebenswertes Land hinterlassen. Ein Land mit intakten Schulen und Kitas, einer intakten Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur und natürlich einer intakten Umwelt – ohne all das hat unser Land keine Zukunft.

 

Generationengerechtigkeit erreichen wir nur, wenn wir unsere Investitionstätigkeit auch nach der Krise aufrechterhalten und nicht das Gemeinwohl kaputtsparen. Generationengerechtigkeit schaffen wir eben auch nur dann, wenn wir in eine CO2-freie Zukunft investieren.

 

Der vorliegende Haushalt, Frau Heinold, zeigt, dass Sie und Ihr Ministerium auch in Krisenzeiten einen Gestaltungshaushalt vorlegen. Wir können aus voller Überzeugung sagen: Mit diesem Haushalt sind wir auf dem richtigen Weg!

 

Vielen Dank.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein