Bayern muss seine finanzpolitische Geisterfahrt beenden

Zu den Verhandlungen zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Die Zeit für bayerische Maximalforderungen ist endgültig vorbei. Das lokalpolitische Machtpoker der CSU schadet dem Rest des Landes, nur weil der bayerische Finanzminister sich wünscht, dass auf Grundstücke in München genauso viel Grundsteuern zu zahlen sind, wie in Neumünster. Bis Ende dieses Jahres muss ein Kompromiss stehen, sonst gehen die Kommunen in Deutschland leer aus und es fehlen 14 Milliarden Euro für beispielsweise Schulbau und Kitas. Statt weiterhin jeden Vorschlag abzulehnen, muss Bayern endlich seine finanzpolitische Geisterfahrt beenden und sich auf einen Kompromiss einlassen, den offenbar 15 andere Bundesländer mittragen können.

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