Beim Denkmalschutzgesetz bleiben noch Hausaufgaben übrig

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 42 – Bericht über die Evaluation des Denkmalschutzgesetzes

 

Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Evaluation zum Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ergab ganz klar und unmissverständlich: das Gesetz ist gut. Es hat in Teilen Modellcharakter für Deutschland. Eine Änderung wird nicht empfohlen. Das ist nicht nur ein gutes Zeugnis, es hilft auch die Debatte um einen wirksamen Denkmalschutz im 21. Jahrhundert zu versachlichen. Die Umstellung auf das deklaratorische Verfahren wird heute von niemandem mehr in Frage gestellt. Die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Barrierefreiheit mit den Interessen des Denkmalschutzes ist ein wichtiges Ziel, um Kulturgüter am Leben zu erhalten. Die Kosten für denkmalgerechte Maßnahmen müssen für die Eigentümer*innen im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Genau diese wichtigen Regelungen enthält das Gesetz. Denn wenn Denkmale nicht mehr genutzt werden, verfallen sie und gehen unwiederbringlich verloren.

 

Wer den Schutz unseres kulturellen Erbes wirklich will, muss sich zu einem starken und wirkungsvollen Denkmalschutzgesetz bekennen. Dazu gehört zwingend die ausreichende Ausstattung der Denkmalpflege mit Personal und Fördermitteln. Hier gibt es – und auch das zeigt der Evaluationsbericht – deutlichen Nachholbedarf. Die Inventarisation ist längst nicht abgeschlossen und das geht nicht ohne fachliche Expertise. Die Förderung von Denkmalschutz braucht mehr Mittel, auch um Gelder aus Bundesprogrammen ins Land zu holen.

 

Im Fazit ist klar: das Gesetz ist gut, die Umsetzung (noch) unbefriedigend. Es bleiben also noch Hausaufgaben, die jetzt dringend erledigt werden müssen.

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