Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz: Konsequent gegen völkisch-nationalistisches Denken vorgehen

Zur Beobachtung von völkisch-nationalistischen Personenzusammenschlüssen, die in Verbindung mit der AfD stehen, durch den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Anna Tranziska:

 

Bestimmte Personengruppen der AfD Schleswig-Holstein sollen zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich halte diesen Schritt für absolut notwendig. Die AfD hat eine beispiellose Radikalisierung hinter sich und verliert immer mehr ihr bürgerliches Scheinbild. Der sogenannte völkisch-nationale Flügel der AfD hat in Schleswig-Holstein schon lange die Oberhand, was sich beispielsweise an der Wahl von Doris Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende zeigte.

 

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter, ergänzt:

 

Der Rückzug von Frank Brodehl und die damit einhergehende Auflösung der AfD-Fraktion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD in Schleswig-Holstein weiterhin eine potentiell staatszersetzende Partei ist. Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.

 

Diese Personengruppen dürfen nicht als Populist*innen verniedlicht werden, sondern müssen als das benannt werden, was sie sind: Rechtsextremist*innen. Ich danke der Innenministerin für ihre klare Aussage diesbezüglich.

 

Nicht-staatliche Akteur*innen brauchen mehr Hilfe bei ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus. So müssen Aussteiger*innenprogramme besser gefördert und Bildungsarbeit diesbezüglich ausgeweitet werden.

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