Bereits in der aktiven Dienstzeit brauchen die Menschen unsere Unterstützung

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 15 – Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr

 

Dazu sagt die Vorsitzende und Sprecherin für Ehrenamt der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Keine Frage, ich würde sehr gerne allen 48.000 Freiwilligen in der Feuerwehr eine Löschrente bezahlen. Aber ich weiß nicht, mit welchem Geld. Und Sie, liebe SPD, haben darauf auch keine Antwort geliefert.

 

Soll ich das Geld von den Frauenhäusern nehmen? Den Theatern? Dem Grünflächenkataster? Oder der Polizei? Haben Sie einmal ausgerechnet, was das kosten würde?

 

Den Kommunen ist schon seit Jahrzehnten die Einführung einer Löschrente möglich. Es ist doch kein Zufall, dass bislang gerade mal zwei Kommunen eine solche Rente eingerichtet haben.

 

Eine Umfrage unter den Kommunen in der KN zeigt deutlich, dass diese häufig wegen der Finanzierbarkeit abwinken. Denn bei einem Durchschnittsalter von ca. 42 Jahren würde das die Steuerzahler*innen einiges kosten. Gleichzeitig bliebe wegen der Verwaltungsgebühren für die Menschen in der Freiwilligen Feuerwehr gar nicht so viel übrig.

 

Ein Beispiel sagt, dass für 33 Jahre Einzahlung von 20 Euro 75 Euro Rente folgen. Natürlich ist es individuell nicht egal, ob jemand 75 Euro mehr oder weniger im Monat hat. Allerdings muss man auch sehen, dass 20 Euro monatlich für alle Feuerwehrleute zusammen für das Land 12 Millionen Euro zusätzliche Kosten im Jahr bedeuten würden. 12 Millionen Euro, die das Land nicht einfach so übrig hat. Das ist eine Summe, die mehr als 200 Lehrer*innenstellen entspricht. Sollen wir diese kürzen?

 

Liebe SPD, Ihre Überlegung, wenn die Kommunen es nicht machen, soll das Land es richten, ist etwas schlicht.

 

Wie gesagt, ich würde gerne, wenn ich könnte. Denn die Freiwillige Feuerwehr ist immer da, wenn es brennt. Die Ehrenamtlichen verwenden ihre Freizeit und zum Teil sogar ihre Arbeitszeit für unsere Gemeinschaft, unsere Gesundheit und unser Leben. Und vor Ort sähe es düster aus, wenn es sie nicht geben würde.

 

Dabei löscht und rettet die Freiwillige Feuerwehr nicht nur, sie leistet auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesellschaft mit ihrer Vereins- und Jugendarbeit. Das können wir nicht hoch genug bewerten und nur ein warmer Händedruck ist auch nicht das Wahre. Aber gleichzeitig bezweifle ich, dass uns Ihr Antrag in die richtige Richtung führt.

 

Natürlich wäre das nice to have. Aber wenn wir Geld ausgeben, sollten wir prüfen, ob wir die angestrebten Ziele erreichen oder ob wir sie auch auf anderem Wege erreichen können. In Niedersachsen, wo es die Diskussion um die Einführung einer Löschrente bereits vor einiger Zeit gegeben hat, war der Landeswehrführer nicht davon überzeugt, dass man mit der Aussicht einer möglichen Löschrente in 20 - 30 Jahren Nachwuchs gewinnen könnte.

 

Es gehört zur Ehrlichkeit vielleicht auch dazu, noch einmal die genauen Zahlen zu prüfen, inwieweit ein Nachwuchsmangel überhaupt besteht. Meines Wissens hat sich die Situation diesbezüglich in den letzten Jahren eher entspannt, nicht zuletzt durch zahlreiche Aktionen und Informationskampagnen, die das Land unterstützt hat.

 

Zweitens müssen wir uns vor Augen führen: Es gibt nicht nur das eine Ehrenamt. Landauf, landab arbeiten zahlreiche Menschen in ihrer Freizeit unbezahlt daran, unser Land und unsere Gesellschaft besser zu machen.

 

Ja, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr ist besonders hart. Aber das gilt auch für Hospizbegleitung oder Katastrophenschutz. Wie sollen wir rechtfertigen, dass einige eine Rente erhalten, aber andere nicht?

 

Last but not least kam ein wertvoller Hinweis von unserem geschätzten ehemaligen Kollegen Heiko Voss aus Laboe: Bereits jetzt, während der aktiven Dienstzeit brauchen die Menschen unsere Unterstützung – nicht erst in 30 Jahren. Beispielsweise durch gute Fortbildung, Ausstattung, Freistellungen und andere Maßnahmen.

 

Ich würde vorschlagen, dass wir uns zu diesen Untiefen Ihres Antrags im Ausschuss unterhalten.

 

Vielen Dank.

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Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein