Rede zu Protokoll gegeben!

TOP 14 – Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln deutlich korrigieren

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleg*innen,

in einer meiner letzten Rede in diesem Haus habe ich geendet mit dem Satz: Wir stehen ein für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Mit diesem Antrag machen wir genau dort weiter.

Die EU-Kommission will eine Verordnung erarbeiten, in der eine Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geregelt wird, mit denen eine sichere, nachhaltige, gerechte und klimaverträgliche Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten gewährleistet wird.

Dazu gibt es schon einen Beschluss des Bundesrates vom 16.09.2022, der dies außerordentlich begrüßt, mit einigen Änderungsvorschlägen. Mein Grünes, landwirtschaftliches Herz jubiliert bei diesem Vorhaben.

Das ist genau der Ansatz, den Frau von der Leyen in Brüssel in der Farm-to-Fork-Strategie fordert. Dort steht unter anderem die Forderung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 zu senken und auf den Einsatz von PSM in ökologisch sensiblen Gebieten ganz zu verzichten.

Und dies, meine Damen und Herren, ist genau eben jenes, was ich als wichtigen Teil der Ökologisierung der Landwirtschaft verstehe. Eine veränderte Art der Landwirtschaft mit weiterhin wissenschaftlicher Unterstützung. Mit neuer Technik zur Beikrautregulation und mit weiteren Fruchtfolgen kann unsere Ernährungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig ein großer Beitrag zum Artenschutz geleistet werden.

Wir dürfen niemals vergessen, dass der Artenverlust und die Biodiversitätskrise von der Wissenschaft als mindestens genauso bedrohlich für uns bezeichnet wird wie die Klimakrise. Und mit diesem Antrag wirken wir genau dem entgegen.

Biodiversität und Klimaschutz sichern unsere langfristige Ernährungsgrundlage. Dass die Forderung nach 100 Prozent Reduktion der Pestizidanwendung in ökologisch sensiblen Schutzgebieten sinnvoll und berechtigt ist, dürfte jedem klar sein. Wenn wir schon ökologisch wertvolle Gebiete ausweisen, sollten darin auch keine Pestizide ausgebracht werden und den Schutzzielen nicht entgegenwirken. Aber der Begriff „ökologisch wertvolle Gebiete“ muss genau definiert werden, um hier Klarheit zu schaffen. Ebenso muss die Bewertung der Pflanzenschutzmittel geklärt werden, es geht hier nicht um die pure Menge, vielmehr muss die Toxizität bewertet werden und Ausschlag für die Reduktionsziele geben.

Unser Bundeslandwirtschaftsminister hat schon jetzt reagiert, indem er das Verbot auf den Weg gebracht hat, Pestizide, die in Deutschland zwar produziert, deren Aufbringung bei uns aber verboten ist, in andere Länder zu exportieren. Es ist schon lange überfällig. Vielen Dank nach Berlin an Cem Özdemir.

Gerade jetzt und hier müssen wir, muss die EU handeln und neue politische Leitplanken auch im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln setzen, um wieder mehr Artenvielfalt auf unseren Äckern und Wiesen zu ermöglichen und auf diese Weise langfristig Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Vielen Dank