Das bundesweit angewandte Berechnungssystem für den Personalbedarf der Justiz ist nicht mehr zeitgemäß

Zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss zu den frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

 

Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.

 

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass das bundesweit angewandte Berechnungssystem für den Personalbedarf der Justiz nicht mehr zeitgemäß ist. Dieses gilt es zu reformieren, auch um Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer vorzubeugen.

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