Das Digitalisierungsgesetz gibt der Digitalisierung im Land einen neuen Schub

Zur heutigen (10. September 2021) Zustimmung des Kabinetts zu einem neuen Digitalisierungsgesetz sagt der digitalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth

 

Schleswig-Holstein bekommt ein Digitalisierungsgesetz. Damit gehen wir bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter als Vorbild voran. Für die Verwaltungsdigitalisierung, die Transparenz und den Service-Gedanken der Verwaltung sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Verwaltung werden maßgebliche Grundlagen geschaffen. In seiner Umfänglichkeit ist das ein herausragender Gesetzgebungsprozess.

 

Mit dem Digitalisierungsgesetz werden die dringend notwendigen Anpassungen des Verwaltungsgesetzes sowie einzelner Fachgesetze an digitale Prozesse im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung und der OZG-Umsetzung vollzogen. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Offene-Daten-Gesetz eine Grundlage, damit künftig innovative Unternehmen und digital- und datenaffine Bürger*innen ganz neue Lösungen und Geschäftsmodelle entwickeln können. Wirklich zukunftsweisend ist zudem die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der und durch die Verwaltung. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Verwaltung und für die Bürger*innen.

 

Mit der Vorlage dieses Gesetzes zeigen wir auch, wie klar die Jamaika-Regierung die Zukunftsgestaltung im Blick hat. Das Digitalisierungsministerium unter Grüner Führung hat mit dem Digitalisierungsgesetz einen der wichtigsten Gesetzgebungsprozesse der vergangenen Jahre für die Digitalisierung des Landes initiiert und regierungsseitig erfolgreich abgeschlossen.

 

Ich freue mich jetzt auf die Beratung des Gesetzes im Landtag und in den Ausschüssen.

Thema: 

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein