Das kann der Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten September-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Diese Steuerschätzung untermauert das, was wir seit Mai befürchtet haben. Einnahmeeinbrüche in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bis 2024– damit kommt es noch schlimmer, als die 3,2 Milliarden, die noch im Mai prognostiziert wurden. Das kann unser Landeshaushalt nicht ohne Weiteres wegstecken.

 

Neben den stark ansteigenden Staatsausgaben als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, erwarten uns auch deutlich einbrechende Staatseinnahmen. Mit der bisherigen Finanzplanung ist all das nicht zu bewältigen. Die Schuldenbremse kommt bereits im ersten Jahr ihres Wirkens an ihre Grenzen.

 

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen finanzplanerische Modelle zum Umgang mit dieser Krise abwägen und nach der besten Lösung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens suchen. Dazu zählt selbstverständlich auch, zeitnah eine geeignete Lösung für die Kommunen zu finden. Wir befinden uns gemeinsam in dieser Krise.

 

Die Prognose für die kommenden Jahre geht davon aus, dass wir uns auf absehbare Zeit nicht wieder auf den vor Corona erwarteten Wachstumspfad einfädeln. Das ist ein Warnsignal und bedeutet, dass wir jetzt Impulse für die regionale Wirtschaft setzen müssen, um gute Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Diese Krise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen und finanziell schlechter gestellten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden. Und genauso klar ist, dass wir bei alledem noch genug Atem brauchen, um wirksam die Klimakrise bekämpfen zu können.

 

Um all dies zu schaffen, muss im Bund endlich auch darüber gesprochen, wie die öffentlichen Haushalte durch Ausschöpfung der Besteuerungspotentiale sehr großer Einkommen und Privatvermögen, des Kapitalmarkts sowie internationaler Konzerne auf stärkere Beine gestellt werden können.

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