Das landesweite Semesterticket stärkt den Hochschulstandort Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 13 – Konzeption für ein landesweites Semesterticket



Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

 

Liebe Kolleg*innen,

endlich geht es voran mit dem Semesterticket. Für meine Fraktion ist das ein wichtiges politisches Anliegen, welches wir seit vielen Jahren verfolgen.

Ein leistungsstarkes Solidarticket, 365 Tage gültig, von Flensburg bis Hamburg, inklusive des innerstädtischen Nahverkehrs in Hamburg. Für alle 53.000 Student*innen an unseren Hochschulen. Das ist ein cooles Angebot, finde ich.

Bevor ich aber zu unserem Antrag komme, lassen Sie mich einige kurze Bemerkungen an die Studierendenschaft vorwegstellen, denn da gab es vor Ostern Irritationen, für die ich mich auch entschuldige.

Das habe ich Vertreter*innen der Landesastenkonferenz auch schon in einem sehr konstruktiven Gespräch vorgestern persönlich gesagt und es gebührt der Respekt zu erwähnen, dass sie es letztlich sind, die verhandeln.

Das Semesterticket muss von den Vollversammlungen oder in einer Urabstimmung von der Studentenschaft beschlossen werden. Von daher haben die Asten auch das letzte Wort. Wir können viel wollen – wenn die Student*innen es ablehnen, dann kommt es nicht.

Seit Jahren stagnieren allerdings die Verhandlungen. Die Positionen sind recht festgefahren. Die Student*innen wollen einen möglichst niedrigen Preis und die Verkehrsunternehmen fürchten hohe Einnahmeverluste und wollen einen hohen Preis. Das diskutierte Delta liegt derzeit zwischen 99 Euro und 149 Euro für das Semester.

Auch bleiben die regionalen Tickets bestehen und werden nicht angefasst. Sie sind durch die Asten ausverhandelt und können von uns auch gar nicht geändert werden. Wir warnen auch davor, die Debatten jetzt zu komplizieren. Eine Einbindung der regionalen Tickets wird zu weiteren Verzögerungen führen, da die Verkehrsunternehmen bei der Verteilung der Mittel uneinig sind. Und Beispiele aus anderen Bundeländern zeigen, dass durchaus regionale und landesweite Semestertickets nebeneinander möglich sind.

Daher kommen natürlich durch das örtliche und das landesweite Semesterticket unterschiedlich hohe Kosten auf die Studentenschaft zu. Da es ein Solidarticket ist und alle gleichermaßen einzahlen, muss die Ausgestaltung interessant sein, sonst wird es abgelehnt, wie ja schon einmal geschehen.

Wir bringen die Verhandlungen jetzt in Schwung, weil wir als Koalition Verantwortung übernehmen und bereit sind, das Semesterticket mit Landesgeld zu fördern. Politisch fest vereinbart ist die Einführung zum Wintersemester 2019/2020 und die finanzielle Unterstützung mit bis zu neun Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln im Rahmen einer Risikoabdeckung.

Wir wollen auch eine verbindliche Revision nach einem Jahr, um die tatsächliche Nutzung und den Kostenrahmen durch unabhängige Tarifgutachter prüfen zu lassen. Es gibt keine belastbare empirische Datenbasis, die ist aber die Grundlage für die genaue Kostenanalyse.

Wir Grüne wünschen uns einen attraktiven Einführungspreis von 99 Euro. Aber ich sage auch ganz klar, die genaue Ausgestaltung ist in den Verhandlungen noch offen, die Landesregierung wird aufgefordert mit unserem Antrag ein Konzept zu entwickeln, den Diskurs zu suchen, damit das Semesterticket ab dem Wintersemester 2019/2020 eingeführt werden kann.

Wir bringen Licht in die Blackbox Finanzierung und wir erwarten, dass jetzt die Ver-kehrsunternehmen konstruktiv mitmachen. Sie profitieren von regelmäßigen und verbindlichen Einnahmen von bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs wird erheblich erhöht.

Weitere Vorteil: Die Umwelt wird geschont und in Zeiten von Dieselgate setzten wir ei-nen echten Punkt, in dem wir die Studentenschaft klimaverträglich mobil machen. Aber das wichtigste, liebe Kolleg*innen, der Hochschulstandort Schleswig-Holstein wird hochattraktiv. Und ein weiterer Aspekt: Auch die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt wird profitieren. 

In Zeichen des Fachkräftemangels und des „war of talents“ sind wir höchst interessant für junge Akademiker*innen. Das ist wichtig für unsere Zukunft. Und auch der Tourismus wird profitieren. Wir laden die Student*innen ein, mit dem Semesterticket unser schönes Schleswig-Holstein zu erkunden. Fahren sie an die Strände an Nord- und Ostsee, besuchen sie Lübeck, Kiel und Flensburg, fahren sie zu Konzerten und besuchen sie ihre Freund*innen in anderen Städten. 

Es ist ein gutes Produkt. Der echte Norden ist da vorn. Liebe Opposition, freuen Sie sich mit uns. Liebe SPD, lieber SSW ich bedaure sehr, dass wir das in unserer Küstenkoalition nicht hinbekommen haben. Seit vier Jahren werbe ich für das landesweite Semesterticket. Umso mehr freue ich mich, das wir nun mit CDU und FDP Partner gewonnen haben, die die Vorteile sehen und wir nun gemeinsam dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.

Weiteren Tickets stehen wir Grüne offen gegenüber. Sie müssen und werden geprüft werden. Ein Schritt nach dem anderen. Jetzt gilt aber: Wir setzen jetzt um, was verein-bart ist und das ist das Semesterticket. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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