Das Ministerium muss mit der Polizeibeauftragten kooperieren

Zum Erlass des Innenministeriums bezüglich der Polizeibeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Das Ministerium sollte den Erlass überarbeiten und klarstellen, dass der Polizeibeauftragten mit dem Erlass keine Pflichten auferlegt werden, sondern sie vielmehr mit uneingeschränkter Kooperation der Behörden rechnen kann.

In dem Erlass findet sich der Satz: „Die betroffene Amts- bzw. Behördenleitung wird durch die Polizeibeauftragte über das weitere Vorgehen sowie über das Ergebnis der Prüfung informiert (…).“. Auch der Satz: „Bevor es zu einem Akteneinsichtsersuchen kommt, wird i. d. R. durch die Polizeibeauftragte von der betroffenen Behörde ein „Sachstandsbericht“ eingefordert“ ist zumindest missverständlich.

Denn festzustellen ist:

  1. Ein solcher Erlass kann nicht bindend sein für eine beim Landtag angesiedelte unabhängige und weisungsfreie Stelle
  2. Mitteilungspflichten der Polizeibeauftragten über den Inhalt und das Ergebnis ihrer Ermittlungen kann es schon aufgrund ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht geben. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Das Ministerium und alle ihm unterstehenden (Polizei-) Behörden sind vielmehr der Polizeibeauftragten im Rahmen ihrer Sachverhaltsaufklärung zur unverzüglichen Auskunft verpflichtet.

Für uns steht fest: Die Notwendigkeit der Polizeibeauftragten ist nicht mehr seriös zu bestreiten! Sie hat sich innerhalb ihrer kurzen Amtszeit bereits zu einer festen Größe entwickelt – besonders für die Polizei selbst.

Es ist richtig und elementar wichtig, dass die Polizeibeauftragte diese Geschehnisse beleuchtet. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Aufklärung durch die bestehenden, internen Aufklärungsmechanismen der Behörden könnte sonst verlieren. Nur durch die Untersuchung dieser unabhängigen Instanz kann es gewahrt werden. Auch die beiden Ermittler haben sich an die Polizeibeauftragte gewendet, weil sie kein hinreichendes Vertrauen in den üblichen Dienstweg mehr hatten.

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