Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 9 – Änderung des Wasserabgabengesetzes

 

Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marlies Fritzen:

Das Wasserabgabengesetz von 2014 schafft eine einheitliche Grundlage zur Erhebung der Abgaben für Gewässerbenutzung. Die vorherigen Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser wurden damit ersetzt.

Verbunden war die Gesetzesnovelle mit einer moderaten Erhöhung der Abgabensätze, und mit einer Erhöhung der Zweckbindung von fünfzig auf siebzig Prozent. Die verbleibenden dreißig Prozent fließen dem allgemeinen Haushalt zu.

Die zweckgebundenen Mittel werden für eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen verwendet: Biologischer Flächenschutz, Vertragsnaturschutz, forstliche Förderung, Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, Unterhaltung von Deichen und Schöpfwerken, Maßnahmen zur Umsetzung der Hochwasserrichtlinie, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Im Haushalt ist das alles transparent dargestellt.

Gewässerschutz, biologischer Flächenschutz, Hochwasserschutz – das sind alles wichtige Zukunftsaufgaben. Ihre Finanzierung müssen wir und werden wir sicherstellen. In diese Bereiche fließen aber auch Mittel des allgemeinen, nicht zweckgebundenen Haushaltes, fließen Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, fließen EU-Mittel.

Die zukünftige Finanzierung dieser Aufgaben hängt also nicht am Prozentsatz der Zweckbindung im Landeswassergesetz, sondern daran, wie dieses Haus – das ja die Hoheit über den Landeshaushalt hat – in der Priorität und in Abwägung mit anderen wichtigen Aufgaben, sowie im Rahmen der insgesamt dem Land zur Verfügung stehenden Mittel, diese Aufgaben gewichtet.

Eine Erhöhung hätte lediglich zur Folge, dass der Anteil der zweckgebundenen Mittel für den Bereich größer, der Anteil aus dem allgemeinen Haushalt dann kleiner würde.

Wir schlagen deshalb vor, den vorliegenden Gesetzentwurf im Finanzausschuss weiter zu beraten.

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