Das werden harte Jahre

Zur aktuellen Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%. Wohlgemerkt kommen diese Belastungen auf die 1 Milliarde, die wir bereits für Soforthilfemaßnahmen bereitgestellt haben, obendrauf.

Darüber hinaus werden zusätzliche Konjunkturmaßnahmen notwendig sein, um schnell wieder eine positive Entwicklung der Wirtschaft zu erreichen. Diese Maßnahmen müssen zugleich grün sein. Denn die Corona-Krise schlägt genau in die letzten Jahre, in denen wir noch auf die Klimakrise reagieren können. Das Jahr 2020 und wenige Folgejahre werden die letzten sein, in denen noch der Weg in Richtung des 1,5-Grad-Ziels eingeschlagen werden kann. Das bereitet mir ernsthafte Bauchschmerzen.

Ein Lichtblick bleibt unser Sondervermögen IMPULS, das sich auch in Krisenzeiten bewährt. Es wird ermöglichen, unseren Investitionskurs nach wie vor weiterzufahren. Das ist nun doppelt wichtig, weil es auch Teilen unserer Wirtschaft dringend benötigte Sicherheit gibt.

 

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