Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen.

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

 

TOP 3, 38, 44 – Jugendförderung und Kinderschutz

 

Dazu sagt die jugend- und kinderpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Kinder, junge Menschen sind unsere Zukunft, wir haben die Erde nur von ihnen geborgt. Das ist unsere Grüne Leitlinie. Deshalb freue mich ich ganz besonders, dass wir in diesem Plenum einen fetten Schwerpunkt auf die Politik für Kinder und Jugendliche legen.

 

Die Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes im Bund hat Auswirkungen in Schleswig-Holstein. Wir müssen und wir wollen unser Jugendfördergesetz und das Kinderschutzgesetz anpassen. Nicht nur, weil es redaktionell und gesetzessystematisch erforderlich ist. Sondern auch, weil wir wichtige Verbesserungen für erforderlich halten! So zum Beispiel die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung

 

„Wir leben in einer Demokratie. Demokratie ist, wenn alle mitbestimmen dürfen.“ So würde ich einem Kind unser politisches System erklären. Und weil das so ist, ist es entscheidend, dass Kinder von klein auf lernen, dass ihre Meinung zählt.

 

Wer sicher ist, dass sie oder er gehört wird, muss nicht lästern oder hetzen. Wer erfährt, dass aus eigener Meinung Realität wird, kehrt sich nicht ab von Politik.

 

Diese Erfahrungen sind wichtig für die Menschen, für unsere Gesellschaft und unseren Staat. Damit schaffen wir die Basis für mündige Bürger*innen und politisches Engagement.

 

Kinder und Jugendbeteiligung hat in Schleswig-Holstein eine lange Tradition. Wir waren bundesweit die ersten, die diese in Paragraf 47f der Gemeindeordnung verankert haben. Bundesweit lädt man uns ein, um zu berichten, wie Kinder- und Jugendbeteiligung geht und um von unseren Erfahrungen zu lernen. Und das über etliche Legislaturperioden. Darauf können wir zu Recht stolz sein!

 

Viele Städte und Gemeinden haben sich auf den Weg gemacht. Es gibt jede Menge gute Praxisbeispiele und jede Menge Ratgeber und Orientierungshilfen für Kommunen.

 

Schon 1989 wurde der Landesfonds „Schleswig-Holstein Land für Kinder“ eingerichtet. Er hat sich über drei Jahrzehnte als wichtiges Instrument die Kinder- und Jugendbeteiligung bewährt – getreu dem Motto „Ohne Moos nix los!“

 

Noch vor der Beteiligung kommt das gesunde und beschützte Aufwachsen. Denn wer Vernachlässigung, Missbrauch oder Gewalt erlebt, macht die Erfahrung, dass er oder sie nicht zählt. Dass nicht nur die eigene Meinung nicht gehört wird, sondern dass das eigene Sein nicht richtig ist. Ablehnung, Ignoranz, Abwertung, Missbrauch und Gewalt schädigen Körper und Psyche nachhaltig. Die meisten tragen das ein Leben lang mit sich.

 

Es ist Aufgabe des Staates Kinder zu schützen, wenn ihre eigene Familie das nicht kann oder die Täter*innen aus der Familie kommen. Es ist Aufgabe von Kinderschutz und Jugendhilfe, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen, Kinder und Jugendliche zu stärken und zu beschützen. Es ist Aufgabe des Staates, nötigenfalls auch zu intervenieren und Kinder in Obhut zu nehmen.

 

Der aktuelle Bericht macht sehr deutlich, wie wichtig, vielschichtig und verantwortungsvoll diese Aufgaben sind. Ich ziehe meinen Hut vor allen Menschen, die in diesem Bereich beruflich und ehrenamtlich tätig sind. In den Jugendämtern, in den Einrichtungen und Angeboten, bei den Trägern und Verbänden. Sie und Ihr leistet wichtiges und großartiges. DANKE!

 

Und, meine Damen und Herren,

Corona hat diese Aufgaben zusätzlich erschwert. Familien sind in mehrfacher Hinsicht gefordert und belastet worden. Homeoffice und Schule zu, Kurzarbeit oder Kündigung, kein Sport, keine Kultur, keine Freizeit, kein Treffen mit Freund*innen oder Familie und und und...

 

Jugendhilfe und Kinderschutz hatten keinen oder nur einen erschwerten Zugang, obwohl die Familien sie ganz besonders gebraucht hätten. Die Mitarbeitenden haben alles möglich gemacht, individuelle und digitale Lösungen gefunden – auch auf Kosten der eigenen Sicherheit und Gesundheit.

 

Das Land hat insofern dabei geholfen, dass mit der Kulanzregelung auch dann Leistungen vergütet wurden, wenn sie Corona bedingt nicht erfolgen konnten. Das hat allen ein wenig Luft verschafft. Diese Regelung muss bei Bedarf weitergeführt werden.

 

Am 29. April ist der Tag der gewaltfreien Erziehung. Der Kinderschutzbund wird morgen um 12:00 Uhr an der Kieler Reventloubrücke gemeinsam mit Bürgermeisterin Renate Treutel Flaggen gegen Gewalt an Kindern hissen. Das ist ein wichtiges Zeichen – gerade in Zeiten eines unsäglichen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

 

Und auch unsere Debatte heute ist ein Zeichen, dass Kinder und Jugendliche in Jamaika eine Lobby haben. Wir werden alles dafür tun, dass das auch in der nächsten Legislaturperiode so bleibt. Vielen Dank.

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