Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz

Zu der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vom 03.06.2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im PUA, Burkhard Peters:

 

Demokratie verlangt nach Öffentlichkeit und Transparenz. Das Bundesverfassungsgericht misst diesem auch landesverfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgrundsatz einen besonderen Stellenwert bei. Aus diesen guten Gründen kann von diesem Grundsatz nur unter engen und strengen Voraussetzungen mit der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit abgewichen werden.

 

Für einen reflexartigen kompletten Ausschluss der Öffentlichkeit lässt unsere Verfassung jedoch keinen Raum. Die ursprünglich unter Einbeziehung des zuständigen Ministeriums getroffene und den Anwälten der Auskunftsperson seit Monaten vor dem Vernehmungstermin bekannte Absprache ist für mich sachgerecht, ausgewogen und willkürfrei.

 

Belastbare Informationen und widerspruchsfreie Argumente wurden mir auch kurzfristig nicht schlüssig vorgetragen. Vielmehr habe ich vollstes Vertrauen in unsere Landespolizei, dass diese mit Unterstützung der Landtagsverwaltung und der Justiz personell und technisch dazu in der Lage ist, die Sicherheit der Auskunftsperson auch in einer eingeschränkt öffentlichen Sitzung zu gewährleisten.

Thema: