In den Justizvollzugsanstalten wird gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit geleistet

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 25 –Justizvollzug den Rücken stärken, menschenwürdigen Strafvollzug sichern

 

 

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

 

Burkhard Peters:

 

Der vorliegende Antrag der AfD ist kalter Kaffee. Es reicht nicht, einmal kurz mit dem Petitionsausschuss eine Stippvisite in einer Justizvollzugsanstalt zu machen und dann unbeschwert von Detailkenntnissen ein paar wohlfeile Sätze rauszuhauen.

 

Die geforderte Anhebung im Eingangsamt für den allgemeinen Vollzugsdienst auf A8 gilt bereits seit 2017. Weitere Verbesserungen in der Besoldungsstruktur laufen derzeit. Die Personalbedarfsanalyse wurde am 17.11.2017 hier beschlossen und ist im vollen Gange. Ein solches Vorhaben macht man angesichts der hochkomplexen Struktur unserer Gefängnislandschaft nicht mal nebenbei auf die Schnelle.

 

Es ist bekannt, dass die Betreuung psychisch kranker Strafgefangener eine große Baustelle ist und wir auf Dauer eine stationäre Einrichtung für diese wachsende Klientel innerhalb einer Justizvollzugsanstalt brauchen. Zurzeit werden in mehreren Anstalten zumindest weitere sozialtherapeutische Abteilungen aufgebaut. Um den personellen Bewachungsaufwand bei der stationären Behandlung außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu minimieren, ist allerdings eine psychiatrische Abteilung innerhalb einer Justizvollzugsanstalt im Lande erstrebenswert.

 

Die Verbesserung der sportlichen Angebote in den Justizvollzugsanstalten ist von der Jamaika-Koalition schon längst angegangen worden. 500.000 Euro werden wir im kommenden Jahr über Impuls den Vollzugsanstalten für neue Sportgeräte, aber auch für mentale Trainingsgeräte wie die sogenannte „Memore Box“ zur Verfügung stellen.

 

Der AfD-Antrag hinkt also in allen Punkten den Entwicklungen hinterher. Der Alternativantrag greift dagegen ein wirklich drängendes Problem auf. Wie schaffen wir es, genügend Menschen dazu zu bringen, sich für den anspruchsvollen, manchmal gefährlichen und dabei wenig angesehenen aber gesellschaftlich wichtigen Job in den Strafvollzugsanstalten zu entscheiden? Dazu hatte ich schon in meiner Rede zur Personalbedarfsanalyse vor zehn Monaten einiges grundsätzliches gesagt.

 

Die Anforderungen an die im Justizvollzug Beschäftigten sind ebenso widersprüchlich wie komplex. Einerseits ist das Personal einer Justizvollzugsanstalt dienstlich beauftragt, den Inhaftierten ein staatlich dosiertes Übel in Form der Freiheitsstrafe angedeihen zu lassen. Sie müssen also gesetzlich legitimierte Freiheitsberaubung praktizieren. Gleichzeitig sollen alle Bediensteten den Behandlungsvollzug und das Ziel der Resozialisierung umsetzen. Also eine Rolle einnehmen, bei der Zuwendung, Freundlichkeit und Achtsamkeit gefragt sind, um die bei den einzelnen Gefangenen vorhandenen Ressourcen für ein straffreies Leben zu erkennen, abzurufen und zu fördern. Schon dieser Spagat ist alles andere als einfach.

 

Hinzu kommt, dass die Menschen, mit denen die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt tagtäglich konfrontiert sind, meist kompliziert und oft gewalterfahren sind. Es gibt hochproblematische Subkulturen und Hierarchien unter den Inhaftierten. Der Anteil psychisch auffälliger, ja kranker Gefangener ist zunehmend hoch. Alle Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt brauchen daher auf der einen Seite ein hohes Maß an Toleranz und auf der anderen Seite ein großes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen.

 

Ein Drittes kommt hinzu: Die Justizvollzugsanstalt ist ein hinter hohen Mauern versteckter, geradezu verdrängter Ort. Wenn es überhaupt Nachrichten aus Gefängnissen gibt, sind es in aller Regel schlechte. Über Ausbrüche, Drogenmissbrauch, Gewalt oder Suizide. Eine positive Konnotation gibt es nicht. Gleichzeitig ist der „Knast“ Objekt von Fehlvorstellungen in der Gesellschaft. Das Stigma eines gesellschaftlich geächteten Ortes färbt ab auf die Menschen, die beruflich in diesem Feld unterwegs sind.

 

Wenn wir für dieses Berufsfeld auf dem zunehmend leergefegten Arbeitsmarkt ausreichend viele Interessent*innen finden wollen, müssen wir dort zu allererst Arbeits- und Sozialbedingungen bieten, unter denen die Beschäftigten die ihnen aufgebürdeten Anforderungen erfüllen können, ohne selbst Schaden zu nehmen. Daran arbeiten wir ständig.

 

Aber wir brauchen vor allem Menschen mit Lebenserfahrung, die auch persönlich so gefestigt sind, dass sie sich in diesem denkbar problembehafteten Berufsfeld behaupten können. Sie müssen nicht nur hervorragend ausgebildet werden, sondern wir brauchen Menschen, die neugierig auf den Job sind, sozial kompetent und mitfühlend, dazu auch körperlich fit.

 

Solche Menschen wachsen nicht an Bäumen. Um sie zu gewinnen, müssen wir unbedingt die Öffentlichkeit über die anspruchsvolle Arbeit in einer modernen Strafvollzugsanstalt mehr informieren und sensibilisieren. Wir brauchen eine Imagekampagne für den modernen Strafvollzug und für die in diesem Berufsfeld tätigen Menschen. Wir müssen viel mehr als bisher damit werben, dass eine Justizvollzugsanstalt ein Ort ist, an dem eine anspruchsvolle, befriedigende, gesellschaftlich äußerst notwendige und wertvolle Arbeit geleistet wird. Denn wir wollen dort keine „Schließer“, sondern engagierte soziale Entwicklungshelfer*innen.

 

Zum Schluss noch eine Klarstellung: Wir haben zurzeit 903 Vollzugsbedienstete im Land. Fünf Stellen kommen nächstes Jahr hinzu. Die Gefangenenzahl liegt bei ungefähr 1.120. Das ist ein Betreuungsschlüssel von 1,24. Damit stehen wir im Bundesvergleich äußerst gut da. Unter diesen Umständen sehe ich wenig Veranlassung, wegen angeblichem Personalmangel essentielle Verbesserungen durch unser Landesstrafvollzugsgesetz zurückzunehmen. Über einige Details lässt sich reden, aber im Kern ist das Gesetz hervorragend.

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