Der Beschluss zur Düngeverordnung war überfällig

Zur heute im Bundesrat verabschiedeten Düngeverordnung sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

 

Diese Entscheidung war überfällig und das nicht nur wegen der anstehenden Strafzahlungen. Wir brauchen wirksame Regelungen zum Schutz des Grundwassers. Zu lange dauert schon das Gezerre mit einer Blockadehaltung des Bauernverbandes. Mit der nicht ausreichenden Reform 2017 ging für die Umwelt aber besonders auch für die Betriebe wieder wertvolle Zeit für die dringend erforderliche Anpassung verloren.

 

Warnungen gab es seit der Verabschiedung der Nitratrichtlinie 1992 zur Genüge, auch aus der Wasserwirtschaft und Wissenschaft. So sprach zum Beispiel Professor Taube von legalisierter Gewässerverschmutzung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Verwaltungsvorschrift für die künftigen Ausweisungn der roten Gebiete zügig von Bund und Ländern erarbeitet und beschlossen werden. Bei der Umsetzung einer geänderten Landesdüngeverordnung kann der verbleibende Spielraum genutzt werden, um diejenigen Betriebe zu entlasten, die bereits in der Vergangenheit nachweisbar gewässerschonend gewirtschaftet haben. In weiteren Schritten kann die Tierhaltung stärker an die Fläche angepasst werden. Dies wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

 

Bedauerlich ist, dass Schleswig-Holstein wegen des Widerstandes der FDP im Bundesrat nicht zustimmen konnte. Es ist ein Glück, dass der dringend erforderliche Beschluss in der Länderkammer trotzdem eine Mehrheit gefunden hat.

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