Der „Europäische Green Deal“ ist eine Investition in Solidarität und Stabilität

Zum heute von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Europäischen Wiederaufbauplan und dem mittelfristigen Finanzrahmen sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Es ist gut, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag von zusätzlichen 750 Milliarden Euro für einen Europäischen Wiederaufbauplan über die schon zukunftsweisenden Vorschläge des deutsch-französischen Plans der letzten Woche hinausgeht.

Der überwiegende Teil ist als Zuschüsse geplant und eine Finanzierung wird auch über eine Digitalsteuer vorgesehen. Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Herausforderungen nach der Corona-Krise noch größer sein werden, ist das ein wichtiges Signal für die europäische Solidarität und Zusammenarbeit.

Ich begrüße es, dass die Mittel an die Umsetzung des „Green Deals“ und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern gebunden sein sollen. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit den Investitionen nicht nur den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, sondern auch der Klimakrise in Europa begegnet wird. Zukunftsfeste Investitionen in Klimaschutz und Energiewende stabilisieren Europa und sind Vorrausetzung für soziale Stabilität.

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