Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 –Aktuelle Stunde zu den Äußerungen des LTVize-Präsidenten Andresen anlässlich der Absetzung des TOP 10 Wahlvorschlag Mitglied Landesverfassungsgericht

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag ist keine Plattform für Personaldebatten. Deshalb äußere ich mich dazu nicht. Ich gebe Herrn Stegner Recht, dass Wahlvorschläge gut recherchiert werden müssen. Und ich danke den Kolleg*innen von der SPD für ihre Hinweise, die uns Grünen im persönlichen Gespräch mit dem Kandidaten nicht dargestellt wurden.

Herr Andresen hat auf eine öffentlich schon bekannt gewordene Kandidatur reagiert. Es ist schwierig für Abgeordnete, in einer laufenden Debatte nicht Position zu beziehen. Inhaltlich stehen wir Grüne hinter unserem Kollegen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD,

in diesem Haus kann jede Fraktion Wahlvorschläge einbringen und um eine 2/3 Mehrheit werben. Diese Aktuelle Stunde ist allerdings paradox, weil Sie damit genau das erreichen, was Sie Herrn Andresen vorwerfen. Nämlich eine öffentliche Personaldebatte. Mit dieser Debatte haben Sie dem Kandidaten und der politischen Kultur einen Bärendienst erwiesen.