Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Ich freue mich, dass die Streiks, die ein wichtiges Mittel in Tarifauseinandersetzungen sind, mit einem guten Abschluss und einer schnellen Einigung beendet wurden. Ich danke der Ministerin für ihre schnelle Reaktion auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Es ist gut, dass unsere Finanzministerin so vernünftig haushaltet und vorsorgt.

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Wir brauchen ihn und er muss stark sein. Doch auch hier gilt: Wertschätzung ist nicht nur eine Frage der Bezahlung, sondern auch der Arbeitsbedingungen. Natürlich ist Geld auch wichtig, aber wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sind auch Bürger*innen dieses Landes. Und als solche wollen sie auch eine gute Infrastruktur und eine gute Kinderbetreuung. Sie wollen, dass das Land gut funktioniert und nicht nur ihr Gehalt gut funktioniert.

Wir teilen die Einschätzung, dass eine bundeseinheitliche Besoldung gut wäre. Das ist aber gerade leider nicht machbar. Das Abstandsgebot zu höheren Besoldungsklassen ist uns nicht so wichtig wie dafür zu sorgen, dass die Menschen mit niedriger Besoldungsstufe von ihrem Gehalt leben können. Es ist vollkommen unverständlich, dass die SPD das anders sieht.