Der Rettungsdienst ist eine der tragenden Säulen der medizinischen Versorgung

Zur heutigen Landtagsdebatte zu TOP 9 – Änderung des Rettungsdienstgesetzes sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr: Der Rettungsdienst ist immer für uns alle da. Er ist eine der tragenden Säulen der medizinischen Versorgung. Es geht hierbei um Sekunden und Minuten. Die dringend nötige Hilfe muss schnell kommen. Dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert, ist in unser aller Interesse.

 

Wir legen heute einen Gesetzentwurf zur sogenannten Bereichsausnahme vor. Diese ermöglicht es den Kreisen und kreisfreien Städten, die Umsetzung des Rettungsdienstes direkt an gemeinnützige Hilfsorganisationen zu vergeben. Bisher gab es hier juristische Probleme, weil eine Klage auf europäischer Ebene anhängig war. Jetzt hat die Klägerin ihre Klage zurückgezogen.

 

Wir Grüne haben bei dem Thema immer einen klaren Kurs gehabt: Wenn die juristischen Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind, machen wir den Weg frei für die Bereichsausnahme.

 

Wir schreiben dabei nichts vor, sondern wir öffnen eine Tür für die Vergabe an gemeinnützige Hilfsdienste durch die Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem sind in unserem Gesetzentwurf einige Aktualisierungen und Klarstellungen enthalten.

 

Mein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere allen Haupt- und Ehrenamtlichen - in den Leitstellen, auf den Einsatzfahrzeugen, in den Kliniken und überall da, wo sie sich in Rufbereitschaft aufhalten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

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