Der unkontrollierte Anstieg von Mieten muss staatlich reguliert werden

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 18 – Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion

 

Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD im Besonderen, liebe Frau Kollegin Ünsal,

 

ich gebe Ihnen ja komplett Recht: Das Thema in der kommenden Legislaturperiode ist das Thema Wohnen. Dazu gehören bezahlbarer, ausreichend vorhandener Wohnraum und Mietnebenkosten – die Preise für Strom und eine warme Wohnung.

 

Die schreckliche Kriegssituation in der Ukraine verschärft das Ganze und erhört den Druck massiv: Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass hier Bedarfe und Nöte gegeneinander ausgespielt, gegeneinander gerechnet werden.

 

Selbstverständlich geht es hier aus Grüner Sicht nicht vordergründig um eine wirtschaftliche Betrachtung, sondern um eine soziale. Wir fordern einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft, von Vermieter*innen-, Mieter*innen- und Wohlfahrtsverbänden, aber auch Selbsthilfeorganisationen, um das Problem der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt effektiv anzugehen.

 

Wohnen, bezahlbar wohnen und würdig zu wohnen ist eine Frage des sozialen Miteinanders und in diesem Bereich muss staatlich reguliert werden. Und das nicht nur in klassischen, großstädtischen Ballungsgebieten. Auch unsere touristischen Perlen sind, was das Wohnen, das ganz normale Leben für die ganz normal arbeitende Bevölkerung betrifft, nicht mehr erschwinglich – geschweige denn für Menschen mit wirklich geringem Einkommen.

 

Das hat Formen angenommen, die reguliert werden müssen. Und solange nicht genügend Wohnraum zur Verfügung steht, sollte auch der unkontrollierte Anstieg von Mieten aus Grüner Sicht staatlich reguliert werden. Das ist von Grüner Seite immer so kommuniziert worden und es ist auch nachzulesen.

 

Die von Jamaika ergriffenen Maßnahmen waren gut, sinnvoll und die Wohnraumförderungsprogramme sind reichlich und wohl gefüllt. Und die Programme sind gut: auch in angespannter Wohnlage ist es möglich, ohne weitere Mittel zu 100 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten – es gibt Beispiele dafür. Aber jedes Programm muss natürlich beantragt und auch umgesetzt werden. Man muss sagen, dass es in unserem Land viele Kommunen gibt, die diese Mittel überhaupt nicht abgerufen haben. Und das bei vielen Kommunen mit sozialdemokratischen Bürgermeister*innen. Das verstehe ich nicht.

 

Was wollen wir tun für den Bereich Wohnen: Weiterführung der erfolgreichen Wohnraumförderungsprogramme, Wiedereinführung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung, eine gesetzliche Grundlage für ein Wohnraumschutzgesetz, unter anderem, um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, attraktive Konzepte zur Binnenverdichtung und Sanierung fördern und eine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand von Wohnimmobilien in Vermietung festlegen.

 

Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Sie soll Wohnraum aufkaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten. Sämtliche Akteure, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, sind uns willkommen. Wir wollen bewusst den Mix aus staatlichen und privaten Investor*innen. Wir wollen ein Kompetenzzentrum schaffen, was Gemeinden und Kommunen bei der Gründung eigener Wohnungsbaugenossenschaften unterstützt. Wir werden den Bodenfonds weiterentwickeln und dergestalt revolvierend hinterlegen, dass Kommunen Hilfen zum sozialen Wohnungsbau zu teil werden können

 

Liebe Kolleg*innen,

wir liegen in diesem Bereich gar nicht weit auseinander mit dem, was wir für sinnvoll halten. Auch das ist längst bekannt. Die Zeiten werden sich ändern und das ist auch gut so. Dennoch werden wir Grüne dem vorliegenden Antrag der SPD heute nicht zustimmen. Wie sollte ein derartiger Beschluss in der letzten Landtagssitzung denn auch in die Umsetzung kommen, wenn die Regierungsfrage noch überhaupt nicht geklärt ist? Insofern geben Sie uns und sich mit diesem Antrag lediglich eine Bühne für eine Wahlkampfrede.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Grüne Partei SH
Anträge in Leichter Sprache
Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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