Der Verfassungsschutz muss die neue Sicherheitslage in den Blick nehmen

Zum Verfassungsschutzbericht 2021 des Innenministeriums sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt aktuell nach wie vor zurecht auf dem Rechtsextremismus.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die beobachtete Szene der Reichsbürger*innen und sogenannte Delegitimierer*innen entwickeln wird. Diese scheinen den Ukraine-Krieg als Thema entdeckt zu haben und verschwörungstheoretisch zu deuten. Damit Verschwörungstheorien keine größere soziale Wirklichkeit entfalten können, gilt es für den Verfassungsschutz, diese Phänomene weiter im Blick zu behalten.

 

Bedingt durch den Ukraine-Krieg werden die IT-Angriffe und Desinformationskampagnen nicht weniger werden. Diese neue Sicherheitslage wird sicherlich Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben.

 

Die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen demnächst in einem neuen Landesverfassungsschutzgesetz neu gefasst werden. Dabei sollen auch die parlamentarischen Kontrollinstrumente eine deutliche Stärkung erfahren.

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