Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Konflikt zwischen dem Land und den Naturschutzverbänden zur A20

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, Sehr geehrte Damen und Herren,

die A 20-Debatte – ein Dauerbrenner in diesem Hause. Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Buchholz.

Man könnte aus ihrem Bericht drei Dinge resümieren und Erkenntnisse für Zukunft einwickeln: erstens Kommunikation, zweitens Kommunikation, drittens Kommunikation!

Jetzt im Ernst! Das A und O bei Konflikten ist, dass es nicht nur um die Sachebene geht, es geht eben auch um Personen, da kommt die Psychologie ins Spiel.

Die Naturschutzverbände schauen bei allem, was jetzt rund um die A 20 passiert genau hin, jede Aktivität wird kritisch beäugt. Die Interessengegensätze könnten größer kaum sein:

a. gar keine Autobahn

b. wenn Autobahn, dann mit Rücksicht auf die Natur

c. Autobahn, so schnell wie möglich

Hinter dem Konflikt um die A 20 steht ein Wertekonflikt. Die einen wollen die Natur bewahren, die einzigartige Flora und Fauna bewahren und den Flächenfraß verhindern. Ich habe größtmöglichen Respekt vor diesen Werten. Für uns Grüne ist ein selbstverständlicher Auftrag, mit diesen Werten Politik zu gestalten.

Die anderen sehen wirtschaftliche Gründe im Vordergrund, Wachstum und Mobilität sollen der Motor dieser Wirtschaft sein.

Der Streit um die A 20 hat schon von jeher zu sehr heftigen Auseinandersetzungen in diesem Haus geführt. Wir Grüne sehen weiterhin nicht die Notwendigkeit der A 20, die Verkehrsprognosen geben das nicht her. Trotzdem haben wir uns in Regierungsverantwortung zum Weiterbau der A 20 konstruktiv verhalten, da eine große Mehrheit in diesem Haus diese A 20 will und befürwortet.

Die Naturschutzverbände tun zurzeit ihren Job als Anwalt der Natur und daher rate ich allen, die die A 20 verwirklichen wollen, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Minister Buchholz hat auch unmittelbar einen Baustopp verhängt, als er von den Bauarbeiten gehört hat.

Um zu einem vertrauensvollen Umgang und zu einer konstruktiven Kommunikation zwischen allen Akteur*innen zurückzukommen, empfehle ich die Einstellung aller Provokationen. Die vorausschauende Kommunikation zwischen den Konfliktparteien muss das Ziel sein.

Das Wichtigste scheint mir aber das Vertrauen zu sein. Und da möchte ich deutlich machen, dass wir uns hier als Gesamtkoalition in der Verantwortung befinden. Erste vertrauensbildende Maßnahme ist, dass so lange die Forderungen des Gerichtsurteils nicht eindeutig und zweifelsfrei abgearbeitet sind, die Bagger nicht rollen werden.

Das sture Festhalten an einer einzigen Trassenvariante werden die Konflikte nicht minimieren. Das kann man von Robert Habeck lernen, der es sowohl in der Küstenkoalition, wie in der Jamaika-Koalition bestens verstand, die Konflikte im Vorfeld zu lösen, durch Zuhören und durch kreative und akzeptierte Lösungen, die Stromleitung an der Westküste zu bauen. Übrigens in einem Rekordtempo. Mir muss mal jemand erklären warum Planungen bei Stromtrassen funktionieren und bei Straßen krachend scheitern. Liegt es nicht vielleicht auch daran, dass man gegen die Menschen plant und nicht mit ihnen?

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es in Niedersachsen bisher keine Planung bis zum Elbtunnel gibt und vor 2035 gibt es keinen Tunnel über die Elbe und der von der DEGES vorsichtig genannte Termin ist auch sehr ehrgeizig.

Wir brauchen endlich den parteiübergreifenden notwendigen Realismus bei der politischen Debatte um die A 20.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die A 20 lässt sich nur im Einklang mit den Schutzrechten von Natur, Mensch und Tier bauen und nicht gegen diese Interessen.