Die Beschlüsse der Ministerpräsident*innenkonferenz sind phantasielos und geben wenig Perspektive

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 36A, 22 - Mündlicher Bericht zur Ministerpräsident*innenkonferenz am

 

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen x-ten Bericht zu einer Ministerpräsident*innenkonferenz und für seine nächtliche Sitzung. So sollte die Rede beginnen und es bleibt dabei: Eine Mammut- Ministerpräsident*innenkonferenz war das, zumindest was den zeitlichen Umfang angeht. Eine nächtliche Sitzung, das ist wirklich Oldschool. Wer am längsten durchhält, hat gewonnen. Das erinnert mich an Tarif- und Koalitionsverhandlungen im letzten Jahrhundert – wo Köpfe geraucht haben, gerne auch mit Zigaretten, und am Morgen die Herren vor die Kameras traten.

 

Heute wissen alle, dass Pausen, Schlaf und frische Luft sowie vernünftig vorbereitete Papiere das A und O für gute Verhandlungen sind. Ich meine, wenn wir ein Papier sehen, in dem als Verhandlungspunkt eine Osterfamilientrefflösung steht und am Ende ein Osterlockdown rauskommt, dann hat das mit guter Vorbereitung durch das Kanzleramt nichts mehr zu tun.

 

Und nun die Kehrtwende – das sorgt wirklich für Chaos. Ja, Fehler dürfen gemacht werden. Aber den Eindruck zu erwecken, die Lage ist dramatisch und wir brauchen in zehn Tagen einen Lockdown, war dumm. Jetzt zu sagen wir brauchen keinen, das ist dramatisch.

 

Ein Jahr nach der Pandemie liest sich der Beschluss, der zwischen Bund und Ländern geeint werden konnte, phantasielos und gibt wenig Perspektive. Ich begrüße es, dass grundsätzlich der vereinbarte Stufenplan weiter angewendet werden soll. Der Stufenplan, der stark auf dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein fußt. Ein Erfolg der letzten Ministerpräsident*innenkonferenz. Und ich finde es selbstverständlich und richtig, dass ein Stufenplan nicht bedeutet, dass man nur nach oben geht, sondern dass eine Treppe in zwei Richtungen begangen wird.

 

Deshalb sind Regelungen, die bei hohen Inzidenzen eingezogen werden, richtig. Gut ist, dass die Ausgangssperre nur eine Option ist. Wir wollen diese Karte nicht ziehen. Denn wichtig sind die Kontaktbeschränkungen, nicht die Einschränkung des Spaziergangs, den man nachts um die Häuser alleine unternimmt.

 

Es ist ein mehr als unglückliches Signal, dass die Testungen in den Unternehmen nicht verpflichtend gemacht wurden. Immer wieder sind Betriebe Hotspots für hohe Inzidenzen. Es gibt Hinweise darauf, dass Ansteckungen am Arbeitsplatz deutlich höher sind, als in der Außengastronomie. Da wäre es doch das Mindeste, dass gerade die Betriebe, die zurzeit wirtschaften können, ihre Mitarbeiter*innen testen, wenn sie nicht ins Homeoffice geschickt werden – aus welchen Gründen auch immer. Das wäre für mich ein Akt der Solidarität mit den Betrieben, die ihre Belegschaft ohne Beschäftigung nach Hause schicken müssen.

 

Das der kontaktarme Urlaub nicht ermöglicht wird, ist nicht nachvollziehbar. Ein Osterfest in der Ferienwohnung ist kontaktärmer, als der Verbleib in der nachbarschaftlichen Community. Gut ist die Regelung zu den Modellregionen. Wir werden in Schleswig-Holstein davon Gebrauch machen, wenn die Zahlen es nach Ostern hergeben. Die Tourismusbranche bei uns im Land hat hier vorgearbeitet. Wir werden deutlich machen, dass ein Leben mit Corona möglich ist. Mit Kultur, mit Sport, mit Angeboten für Jugendliche und mit der Beherbergung und Bewirtung von Gästen.

 

Das Fazit bleibt also: Das Ergebnis dieser Ministerpräsident*innenkonferenz hilft wenig, um die entnervte Bevölkerung an Bord zu halten. Es gibt zu wenig Perspektiven. Es wurde mit heißer Nadel gestrickt und hat dementsprechend nur zu Flickzeug geführt.

 

Die SPD wirft nun dem Ministerpräsidenten vor, dass er zu hohe Erwartungen geweckt habe. Ja, es stimmt, der Ministerpräsident und die Koalition sind mit einer Position in die Beratungen gegangen. Wir wollten mit den Norddeutschen Ländern zu einer Möglichkeit kommen, kontaktarmen Urlaub zu ermöglichen. Außer Hamburg konnten wir alle dafür gewinnen. Gereicht hat es nicht.

 

Der Besuch eines Campingplatzes ohne geöffnete Duschen und Essräume trägt sicher sehr wenig zum Infektionsgeschehen bei, aber bringt vielen Menschen eine Verschnaufpause nach einem Jahr Durchhalteparolen. Dafür haben wir, hat der Ministerpräsident gekämpft. Und das war richtig.

 

Es ist richtig, dass die Kommunikation in der Pandemie eine riesige Rolle spielt. Und es ist wirklich ein Balanceakt, seine Position transparent zu machen, vielleicht auch Hoffnung zu geben, aber gleichzeitig keine falschen Erwartungen zu wecken. Ich kann die Enttäuschung derjenigen verstehen, die ihre Ferienhäuser schon auf Vordermann gebracht haben oder von denen, die sich auf einen Osterurlaub gefreut haben.

 

Aber es ist trotzdem immer richtig für etwas zu kämpfen, auch wenn man sich nicht immer durchsetzen kann. Und es ist jetzt auch kein Grund für die SPD, mit dem Oppositionsschäufelchen rumzuwedeln.

 

SSW und FDP sprechen sich dafür aus, diesen Weg nun auch unabhängig von der Bundeslinie zu gehen. Ich halte das für falsch. So frustrierend manche Beschlüsse der Länder auch sind, ein Großteil der Bevölkerung will auch keinen Flickenteppich, sondern die Lage verstehen.

 

Nach dem heutigen Desaster der Ministerpräsident*innenkonferenz wird ihre Rolle grundsätzlich zu diskutieren sein. Ist sie das richtige Instrument, um bundeinheitliche Rahmenbedingungen zu formulieren oder kommt es jetzt durch mehr parlamentarischer Beteiligung zu individuellen Regeln in den Bundesländern. Wir sind in einer 3. Welle und der heutige Schritt stärkt nicht das Vertrauen in die Politik. Er ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.

 

Die Kanzlerin hat angekündigt, dass wir eine Notbremse brauchen, um das explodierende Wachstum, vor dem die Wissenschaft warnt, zu stoppen. Ein schiefes Bild, finde ich. Denn was bedeutet es, wenn man eine Notbremse zieht?

 

Ein Zug hält ungeplant und ungesteuert, Leute stolpern, Gepäck fällt aus den Netzen, der Kaffee fällt um. Alle sind wach, aber vielleicht auch orientierungslos. Die Notbremse, die hier getroffen wurde, kommt spät, bremst nicht richtig und ich weiß irgendwie nicht, wohin der Zug überhaupt fährt.

 

Bei einer Notbremse geht es ja meist um eine ad hoc-Lösung, weil etwas auf den Schienen liegt oder jemand aussteigen will. Aber wir müssen seit einem Jahr einen Umgang mit der Pandemie zu finden. Da sollten wir den „hammer and dance“-Rhythmus ohne unkontrollierte Notbremsen hinbekommen.

 

Die Akzeptanz in die Corona-Maßnahmen sinkt. Die einen finden, dass der Lockdown zu spät kommt und die anderen wollen ihn gar nicht. Einige wünschen sich einen 14-tägigen Shutdown, andere die Öffnung der Außengastronomie. Und dabei ist die Akzeptanz das Wichtigste in dem Umgang mit der Pandemie. Denn die AHA-Regeln können nicht polizeilich überwacht werden, sie müssen verinnerlicht und aus Überzeugung eingehalten werden.

 

Angeblich machen alle anderen Länder es besser: Großbritannien hat eine App, Dänemark und Österreich testen besser, Israel, Großbritannien und die USA haben sich Impfstoffe gesichert, die EU nicht.

 

Ja, es sind viele Fehler passiert. Das fängt bei der Impfstoppbeschaffung an, geht über zur Testbeschaffung und gipfelt in den Wirtschaftshilfen von Herrn Altmaier, die angekündigt werden und dann nicht auf den Konten der Betroffenen landen.

 

Aber nicht alles ist schlechter. Deutschland hat die Impfstoffe entwickelt, die vielen Menschen helfen. Unser Gesundheitssystem hat sich im internationalen Vergleich bewährt. Auch wirtschaftlich gab es in Deutschland mehr Unterstützung, als in anderen Ländern.

 

Ja, es braucht mehr Akzeptanz: Für Verschärfungen, für Lockerungen, für die Impfstrategie, für die Teststrategie, für die Corona-Politik. Alles was jetzt hochgekommen ist an Fehlverhalten einzelner ist da natürlich fatal. Aber wir sollten nicht das Bild verantwortungsloser Politiker*innen zeichnen, die nicht wissen, was sie tun. Das trifft es nicht. Viele Menschen ringen um einen guten Umgang mit der Pandemie. Das ist so in einer Demokratie. Das ist so im Föderalismus. Und das ist auch richtig so.

 

Gestern wurde ich gefragt, ob ich der Meinung sei, dass die Lasten in Schleswig-Holstein gleich verteilt seien. Ich glaube, es gibt erhebliche Unterschiede. Zuerst einmal leiden Kinder und Jugendliche besonders, auf dieses Thema kommen wir am Freitag ja noch einmal gesondert zu sprechen. Dann gibt es die, die ihr Gehalt jeden Monat auf dem Konto haben, wie wir. Und die vielen, die um ihre Existenz oder ihren Arbeitsplatz bangen oder die schon seit einem Jahr kein auskömmliches Einkommen mehr haben. Da sind die, die ein Haus mit Garten haben und die, die in beengten Verhältnissen ohne Grün leben oder auf der Straße. Da sind die, die Menschen um sich haben, die sie treffen können und die, die ganz allein sind und auf alle ihre Freizeitaktivitäten verzichten müssen. Da sind die, die gesund sind und sich wenig Sorgen machen und die, die mit ihrem Atem oder ihrem Leben kämpfen. Nein, nicht alle leiden gleich. Und es ist unsere Aufgabe, solidarisch zu sein.

 

Wir in Schleswig-Holstein sind gut beraten, unseren Weg konsequent weiter zu verfolgen. Das bedeutet: Öffnungen und Schließungen an Hand eines Stufenplanes. Bildung und den Interessen von Kindern und Jugendlichen Priorität geben. Testmöglichkeiten im ganzen Land ausbauen. Wirtschaftliche Hilfe, wo der Bund Lücken hinterlässt. Alle Impfstoffe, die uns zur Verfügung stehen, so schnell wie möglich verimpfen.

 

Wir brauchen Akzeptanz und wir müssen weiter unser Vorgehen erklären. Das müssen wir wieder hinkommen. Trotz Ministerpräsident*innenkonferenz-Beschlüssen. Und wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in Schleswig-Holstein gelingen wird.

 

Vielen Dank.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein