Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 35 – Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin

der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Detailliert und deutlich, klar und konsequent. Die Bürgerbeauftragte spricht klare Wort und sie über Kritik. Das ist gut so. Sie will aber ebenso Brücken bauen zwischen Menschen und Behörden. Das finde ich gut und das findet meine Fraktion gut. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich bei Samia El Samadoni und ihrem Team. Wir Grüne unterstützen die unverzichtbare Arbeit der Bürgerbeauftragten sehr gerne.

Die Probleme, auf die Samia El Samadoni aufmerksam macht, sind allerdings ernüchternd. Viele Themen sind nicht neu, sondern ziehen sich durch die Jahre und Berichte. Große Schwerpunkt sind immer wieder das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung im Alter und das Krankengeld. Alles Bundesthemen und gesetzgeberisch dicke Bretter. Aber auch Landesthemen spielen eine zentrale Rolle, zum Beispiel Schulbegleitung und Schulassistenz, Kinderbetreuung und Schülerbeförderungskosten.

in Beispiel: Ein Kind mit frühkindlichen Hirnschäden und starken Bewegungseinschränkungen braucht Unterstützung in der Schule. Unter anderem beim An- und Ausziehen, beim Tragen des Ranzens und beim Toilettengang. Der Sozialhilfeträger sagt, das seien Leistungen, die zum pädagogischen Kernbereich der Schule gehören. Weil sich die Schulassistenz aber um alle Schüler*innen, die Unterstützung benötigen, kümmern muss, bleibt die erforderliche individuelle Unterstützung häufig auf der Strecke. Ein unhaltbarer Zustand! Was bitte soll eine individuelle Unterstützung sein, wenn nicht die Hilfe auf der Toilette. Das Verhalten des Sozialhilfeträgers ist nicht nur falsch, sondern unerträglich.

Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer Mitarbeiter*innen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht einmal mehr deutlich. Sie konnte auch dieser Familie helfen. Dieser Tätigkeitsbericht mit mehr als 100 Seiten ist eine Mahnung. Eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Eine Mahnung, Brücken zu schlagen zwischen Menschen und Behörden und Probleme zu lösen.

Ein weiteres Beispiel: Ein Petent ist krank und erhält Lohnfortzahlung. Sein Arbeitsvertrag endet, während er in der medizinischen Reha ist. Zwei Tage später ist die Reha abgeschlossen und die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Die Krankenkasse zahlt Krankengeld - aber nur für zwei Tage. Warum? Der Petent kontaktiert am Tag nach Rehaabschluss, einem Freitag, seinen Arzt. Einen Termin bekommt er erst für den Montag. Der Arzt versichert „kein Problem“ - ist es aber doch. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt zu spät. Der Petent erhält kein weiteres Krankengeld und fliegt aus der Krankenkasse. Das darf so nicht sein!

Gesetze sind für Menschen gemacht, nicht für Behörden. Sie müssen einfach und verständlich sein. Wer diesen Bericht liest, hat aber eher einen gegenteiligen Eindruck. Der Bericht ist auch eine Mahnung an die Politik, dass die Gesetze zu kompliziert sind. Dass es Lücken im sozialen Netz gibt. Der Auftrag für die Politik ist, dies zu ändern!

Ich bedanke ich mich im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich bei Samia El Samadoni und ihrem Team für ihr unermüdliches Engagement für die Menschen und die geleistete Arbeit. Die Bürgerbeauftragte ist als Kompass für soziale Gerechtigkeit in unserem Land unersetzlich. Der Bericht ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Wir Grüne nehmen diesen Handlungsauftrag an.