Zum heute (27. Februar 2018) verkündeten Urteil des Bundesverwaltungs-gerichts in Leipzig über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrzeugen sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Dobrindt hat blau gemacht. Statt Probleme zu lösen und bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen, hat die geschäftsführende Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt und die deutsche Automobilindustrie geschont. Die Bürger*innen zahlen die Zeche.

Das Leipziger Urteil ist eine krachende Ohrfeige für die Bundespolitik. Jetzt müssen die Länder und Städte die Untätigkeit ausbaden. Wir brauchen nun dringend die Blaue Plakette und die politische Verpflichtung der Autoindustrie, die Schummeldiesel nachzurüsten. Sie hat schlussendlich die Verbraucher*innen betrogen und zieht sich jetzt aus der Verantwortung. Es ist endlich an der Zeit, die Verkehrswende einzuläuten.

Neben Fahrverboten müssen wir uns daher überlegen, wie wir Anreize für die Nutzung emissionsarmer alternativer Energien und Fahrzeuge schaffen können. Vorbilder sind hier Städte wie Kopenhagen oder Oslo: So lässt die Stadt Oslo bis 2030 keine Verbrenner mehr in die Stadt, sie bietet eine beispiellose Ladeinfrastruktur für E-Autos an sowie freies Parken und keine City Maut für diese.

Die Norweger*innen haben reagiert und mittlerweile fahren in Oslo mehr als 100.000 E-Autos: Das ist ein Beispiel für Kiel und Lübeck. Schleswig-Holstein sollte sich jetzt an die Spitze der Transformation setzen, um den Umstieg auf Elektromobilität nachhaltig zu unterstützen.