Die Einhaltung der Klimaziele hat oberste Priorität

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes geht es darum, den Prozess der Bürger*innenbeteiligung in Sachen Windkraft zu beschleunigen. Das ist gut und wir Grüne begrüßen das. Denn es eilt.

Wir wollen schnell eine Landesplanung, die trägt. Das ist mit drei Anforderungen verbunden:

Erstens, muss die Planung gewährleisten, dass so viel Windenergie erwirtschaftet wird, dass wir unsere Klimaziele erreichen können.

Wir dürfen die Klimapolitik nicht aus den Augen verlieren. Der Klimawandel ist kein abstraktes Theoriegebilde, sondern eine konkrete Bedrohung für uns alle. Vielleicht haben viele von uns Glück und werden in der verbleibenden Lebenszeit die Auswirkungen des Klimawandels nicht zu stark zu spüren bekommen. Aber Politik darf nicht nur kurzfristig denken, sondern muss auch langfristige Ziele und Bedrohungen im Blick behalten. Wir haben nur wenige Jahre zum Handeln und müssen in zwei Jahrzehnten die meisten Maßnahmen der Energiewende wirksam umgesetzt haben.

Wir dürfen nicht nur an uns selbst denken, sondern tragen auch die Verantwortung für andere. Für das Schicksal unserer Kinder und Kindeskinder, aber auch für all die Menschen, die in anderen Teilen der Welt schon heute unter den massiven Auswirkungen des Klimawandels leiden und elend zu Grunde gehen.

Deshalb hat die Einhaltung der Klimaziele oberste Priorität für Jamaika in Schleswig-Holstein.

Zweitens, ist es uns wichtig, dass die Akzeptanz der Energiewende durch die Bürger*innen in unserem Land möglichst hoch ist. Leider ist es utopisch, dass es eine Landesplanung Wind geben wird, mit der jeder Mensch in Schleswig-Holstein vollkommen glücklich sein wird. Aber wir wollen allen ermöglichen, sich an der Planung zu beteiligen und so viele Vorschläge und Wünsche wie irgend möglich berücksichtigen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal allen danken, die konkret in die Erarbeitung der Landesplanung eingebunden sind – das ist wirklich eine riesige Herausforderung.

Die dritte wichtige Anforderung an die Landesplanung ist, dass sie rechtssicher sein muss. Das heißt, es darf niemand bevorzugt oder benachteiligt werden. Sowohl die Anliegen der Windmüller*innen, als auch die verschiedenen Anliegen der Einwender*innen werden im weiteren Verfahren behandelt.

Nun dauert die Windplanung etwas länger, weil wir die Kriterien noch einmal überprüft haben. Und vor allem, weil über 6.000 Bürger*innen das schriftliche Beteiligungsverfahren genutzt haben und die Auswertung ihre Zeit braucht. Für uns ist  diese Zeit eine Investition in die Akzeptanz und in die sichere Umsetzung der Energiewende.

Und nein, daran wird die Einhaltung der Klimaziele nicht scheitern, denn Jamaika im Land steht zu diesen Zielen. Im Gegensatz zur Bundesregierung: Die Klimapolitik der GroKo ist krachend gescheitert. Das 2020er Klimaziel wird verfehlt. Wenn nun wenigstens das 2030er Ziel erreicht werden soll und 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 angestrebt werden, dann muss geliefert werden.

Aus Sicht Schleswig-Holsteins kann das nur heißen: Hoch mit den Ausbaumengen für die Windenergie an Land und auf See. Weg mit dem Netzausbaugebiet und stattdessen endlich mal politisches Engagement des Bundes beim Netzausbau.

Außerdem muss der Bund endlich die regulatorische Innovationsbremse lösen, die durch die vielen Steuern und Abgaben entstehen, die auf erneuerbaren Strom fällig werden, nicht aber auf fossile Kraftstoffe oder Heizgas.

Wir brauchen eine zweite ökologische Steuerreform, um die Technologien in den Markt zu bringen, die wir für die nächsten Phasen der Energiewende benötigen.

Vielen Dank.

Thema: 

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein