Die Energiewende mit Unternehmen und Verbraucher*innen gestalten

Zur Forderung der Landesregierung, in der heute vorgestellten Bundesratsinitiative, nach einer Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

 

Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Strom aus Wind und Sonne ist nun billiger als neuer Kohlestrom. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern gerade auch die Verbraucher*innen und unsere Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen. Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert.

 

Neue Anlagen sind mittlerweile so kosteneffizient, dass sie kaum noch zur EEG-Umlage beitragen. Sie ist mittlerweile der Rucksack, den wir für den Entwicklungserfolg zu tragen haben und der derzeit von den Verbraucher*innen sowie kleinen Unternehmen finanziell geschultert wird. Der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien muss endlich auch bei ihnen ankommen, sie müssen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut.

 

Damit Strom, Wärme und Treibstoffe aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern werden, brauchen wir eine Bepreisung, die deren realen Kosten widerspiegelt. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen. Derzeit verhindern die Steuern, Gebühren und Abgaben eine sinnvolle Sektorenkopplung in den Bereichen Wärme und Verkehr, obwohl wir Wind- und Solarstrom günstig erzeugen können. Hier müssen wir auch mit flexiblen Strompreisen ansetzen, um endlich Unternehmen und Verbraucher*innen in die Lage zu versetzen, die Energiewende aktiv mit zu gestalten: Es lohnt sich, auf klimafreundliche Energie umzusteigen.

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