Die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen

TOP 24 – Pflegekosten dürfen nicht in die Armut führen –  Eigenanteile deckeln

 

Dazu sagt die pflegepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.

 

In Schleswig-Holstein beziehen etwa 109.000 Personen Leistungen der Pflegeversicherung. Das zeigt, wie viele Menschen bei uns betroffen sind. Und die Kosten hierfür steigen an. Für viele führt die Pflegebedürftigkeit in die Armut und das wollen wir mit unserer Initiative ändern!

 

Wenn das Pflegepersonal mehr Geld bekommt, dann unterstützen wir Grüne das aus vollem Herzen. Zu guten Arbeitsbedingungen gehört auch eine gute Bezahlung. Bisher wurden Lohnerhöhungen eins zu eins nur auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Wer das finanziell nicht mehr schultern konnte, musste zum Sozialamt gehen. Auch das wollen wir ändern.

 

Wir wollen die Finanzierung der Pflege auf breitere Schultern stellen. Das ist für uns eine Frage der Solidarität. Wir wollen einen Deckel, eine Begrenzung des Eigenanteils einziehen. Das ist eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und die ist aus meiner Sicht auch dringend erforderlich.

 

Unser Sozialminister Heiner Garg hat schon im Dezember 2018 auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Auch in Richtung Bundesrat sind wir von Jamaika schon aktiv geworden. Das zeigt: Das Thema Pflege ist bei uns in guten Händen!

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