Die gefährlichsten Feinde für unsere freiheitliche Demokratie stehen rechts

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 41+69 – Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden; Verfassungsschutzbericht 2019

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, Frau Ministerin Sütterlin-Waack, für diesen Bericht.

Ich entnehme dem Bericht: Die gefährlichsten Feinde für unsere freiheitliche Demokratie stehen rechts! Das war aus meiner Sicht schon lange so. Aber es ist gut, dass die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie der jetzt Vorliegende diese Erkenntnis immer deutlicher akzentuieren.

Obwohl die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich immer noch dem überkommenen Schema der sogenannten Extremismustheorie folgen, wonach in der Mitte der Gesellschaft die guten Demokrat*innen sitzen, während sich links und rechts an den Rändern die Extremist*innen tummeln. Daneben gibt es dann noch den Islamismus oder Salafismus, der von draußen kommt und ein Extremismus sui generis sein soll, weil er weniger politisch als religiös motiviert ist.

 

Die Schwäche der Extremismustheorie ist, dass sie von ihrem Ansatz her nicht ausreichend berücksichtigt, dass extremistisches, minderheitenfeindliches, antisemitisches, rassistisches, autoritäres Denken und Handeln sehr wohl bis tief in die sogenannte Mitte der Gesellschaft einsickern und die Demokratie unterminieren kann. In der Sprache des Verfassungsschutzes wird dieses Phänomen mit dem Begriff 'Anschlussfähigkeit' seit einiger Zeit durchaus auch gesehen und gekennzeichnet.

 

Was stützt meine Ausgangsthese, dass der Phänomenbereich Rechts letztlich für unsere Gesellschaft der gefährlichere Part ist? Zunächst ein paar nackte Zahlen: Der Berliner Tagesspiegel und ZEIT-Online – beides wahrlich keine Presseorgane, die man der Antifa-Bewegung zurechnen könnte - haben vor einiger Zeit durch intensive Recherche eine Aufstellung veröffentlicht, wonach seit dem Jahr 1990 mindestens 169 Menschen in Deutschland aus eindeutig rechtsextremen Motiven getötet worden sind. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kommt für den gleichen Zeitraum sogar auf 208 Todesopfer durch rechte Gewalt. 17 Fälle davon in Schleswig-Holstein.

 

Für den gleichen Zeitraum liegen Zahlen über Todesopfer linksextremistisch motivierter Gewalt nicht vor.

 

Um nicht missverstanden zu werden: Auch aus dem linken Phänomenbereich kommt es zu massiven Gewalttaten, die in Einzelfällen auch einen tödlichen Verlauf nehmen könnten, zum Beispiel Würfe mit Brandflaschen im Rahmen einer Demonstration.

 

Aber der ungehemmte, perfide, auf als minderwertig deklarierte Menschen zielende absolute Vernichtungswille ist Kennzeichen des rechtsextremen und rechtsterroristischen Spektrums in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein.

 

Er äußerte sich in den Brandanschlägen von Mölln, Solingen und Lübeck, in den Morden des NSU, im Attentat auf Walter Lübcke, in den Anschlägen von Halle und Hanau. Auch der gegenwärtig in Schleswig-Holstein auftretenden "Atomwaffen Division" und dem "Aryan Circle Nord" sind derartige tödliche Aktionen und Anschläge grundsätzlich zuzutrauen.

 

Ich sprach aber auch von dem Phänomen der Anschlussfähigkeit. Und diesbezüglich muss leider konstatiert werden, dass unmenschliche Haltung, minderheitenfeindliche Stereotypen, sonderbare, oft antisemitisch aufgeladene Verschwörungstheorien anschlussfähig sind bis weit in die bürgerlich erscheinende Mitte unserer Gesellschaft. Das belegen seit Jahren die sogenannte Mitte-Studien der Universität Leipzig, aber auch die Forschungen der Universität Bielefeld um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

 

Wie schnell faschistoides Denken in die Mitte der Gesellschaft gleichsam durch die Hintertür einsickern kann, zeigt das aktuelle Beispiel der Bauerndemo in Oldenswort in Nordfriesland letzte Woche. Mit mehr als 300 Traktoren hatten Landwirt*innen dort die Flagge der Landvolk-Bewegung nachgestellt, mit einer Drohne von oben gefilmt und veröffentlicht. Jetzt geben sich die Organisator*innen ahnungslos. Ein Blick ins Netz unter dem Stichwort "Landvolk" hätte ausgereicht, um sich ein Bild vom präfaschistischen und antisemitischen Charakter dieser terroristischen Bauernprotestbewegung in Norddeutschland ab 1928 machen zu können.

 

Kurz und schlecht, der Feind steht rechts. Und damit erübrigen sich auch weitere Ausführungen zum Antrag der AfD.

 

Meine Herren von der AfD: Sie mögen noch so sehr bemüht sein, hier im Landtag die braven, nationalkonservativen Biedermänner zu geben. Solange Sie sich von den Höckes dieser Welt nicht eindeutig distanzieren und ihn und andere Brandstifter*innen in Ihrer Partei dulden, sind Sie nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

 

Den Verfassungsschutzbericht 2019 wollen wir mit Herrn Albrecht im Innen- und Rechtsausschuss sehr gerne weiter erörtern.

Thema: