Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 22 – Rechtsstaat muss politisch motivierter Gewalt konsequent begegnen (G20)
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Eka von Kalben:
Der G20-Gipfel in Hamburg hat uns alle erschüttert. In Hamburg ist ein Maß an Gewalt aufgetreten, das weit über die bekannten Auseinandersetzungen und Gewalttaten bei Autonomen 1. Mai Demonstration auch in Hamburg hinausgegangen ist.
Dabei hat es zehntausende an friedlichen DemonstrantInnen gegeben, die für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingetreten sind und das aus gutem Grund. Denn Politiker wie Erdogan oder Trump, Putin oder der König von Saudi-Arabien stehen nicht annähernd für eine gerechte Verteilung von Reichtum und Ertrag innerhalb der Bevölkerung oder global. Um diese Debatte hätte es gehen können und auch wir hätten im Vorfeld besser daran getan, noch intensiver über die positiven und negativen Aspekte wirtschaftlichen Handelns von uns EuropäerInnen zu sprechen. Denn einerseits zu viele Flüchtlinge zu beklagen und andererseits nichts oder viel zu wenig vor allem in Afrika zu tun, ist politisch nicht zu verantworten.
Sehr verehrte Abgeordnete, diese Diskussion hätte es bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die wir dazu haben, geben können und sie hätte halbwegs fruchtbar sein können. Aber nun müssen wir über ein anderes Thema reden und zwar dringend. Nämlich über die Frage, wie die Polizei künftig mit drohenden Gewaltexzessen vor allem polizeistrategisch und taktisch umgeht. Allen muss klar sein, dass diejenigen, die Gewalt als ein Mittel politischer Auseinandersetzung sehen, eine fürchterliche Saat ernten werden.
Ich danke all jenen, die ihren friedlichen, mutigen und kreativen Protest auf die Straße getragen haben. Was mich zu der Frage bringt, ob Hamburg ein geeigneter Ort für den Gipfel war. Grundsätzlich haben Demonstrationen ein Rech darauf, ihren Protest auch im Angesicht des Gegenübers auszutragen. Und ich habe auch keine Lust, dass GewalttäterInnen und Chaoten diktieren, wo Politik Veranstaltungen durchführt.
Gleichzeitig muss es möglich sein, diese von Angela Merkel getroffene Auswahl zu kritisieren. Nur wenn vorher sichergestellt ist, dass derartige Eskalationen im Griff behalten werden können, kann man sich für die Ausrichtung von G20 in Großstädten aussprechen. Warum für den G7 seit 9/11 die Vorgabe gilt, möglichst sichere Einsatzorte zu wählen und für G20 nicht, ist mir daher ein Rätsel.
Und auch die viele PolizistInnen würden ihren Glauben in den Rechtsstaat verlieren, wenn wir ihre Arbeit nicht voll und ganz unterstützen würden. Ich danke all denen, die vor Ort in Hamburg für Sicherheit mit ihrem Leib und Leben eingestanden haben.
Und gerade wir von Bündnis 90/Die Grünen, die wir auf eine lange Geschichte auch außerparlamentarischer Kämpfe zurück blicken, haben schon lange aus den früheren Erfahrungen mit GewalttäterInnen in den eigenen Reihen gelernt.
Wir stellen die Grundrechte in den Mittelpunkt unserer Programmatik: Demonstrieren ist ein in der Verfassung verbrieftes Recht - solange es friedlich bleibt.
Wer sich mit anderen zu Gewalttaten verabredet, Autos wahllos anzündet und auf Polizeikräfte einschlägt und sowie Umstehende massiv einschüchtert, greift die Würde von Menschen an und damit uns alle.
Viele der Bewertungen, die vorgenommen werden, sind für mich erstaunlich, denn wissen wir derzeit nur ungefähr: Wer war an den Gewalttaten beteiligt? Wie viele davon waren angereist? Wer waren die strategischen Köpfe? Wie viele verletzte PolizistInnen gab es während des Gipfels? Warum ist eine Lage eingetreten, die etwa genauso, so sagt das Sebastian Fiedler vom BKA, vorab bekannt gewesen ist? Warum wurden über 20.000 PolizistInnen nicht so eingesetzt, dass geschätzte 1.500 autonome GewalttäterInnen das Schanzenviertel in Schach gehalten werden konnten? Welche Alternativen zur Polizeistrategie hätte es gegeben und warum wurden diese abgelehnt? Waren Übergriffe einzelner Polizeikräfte gegen ZivilistInnen auch der Einsatzstrategie geschuldet, die zu einer massiven Überforderung geführt hat und wie werden sie aufgearbeitet?
Ich halte es zumindest für problematisch, wenn in Hamburg eine Soko zur Aufarbeitung aller Straftaten gegründet wird, aber Olaf Scholz als Chef der Landesregierung den Vorwurf zu Übergriffen durch Polizei pauschal vom Tisch wischt. Genauso erschrocken bin ich über die vom Spiegel enthüllte angebliche Polizeistrategie, das Wohlergehen der Staatsgäste tatsächlich über das Wohlergehen der Hamburger Bevölkerung zu stellen.
Auch das berichtete Vorgehen des Bundespresseamts oder Bundeskriminalamts, schwarze Listen über JournalistInnen zu erstellen, entbehrt einer verfassungsrechtlichen Grundlage und muss genau aufgearbeitet werden. Vor allem, weil völlig unklar bleibt, warum diese erst eine Akkreditierung erhielten, diese dann aber später wieder entzogen wurde. Bei diesem Vorgang bleiben viele offene Fragen, auf die ich Antworten erwarte.
Diese Listen an eine ungeklärte Vielzahl von PolizistInnen zu verteilen, die so lässig damit umgegangen sind, so dass jetzt Filmaufnahmen davon vorliegen, ist darüber hinaus datenschutzrechtlich schwer problematisch. Wenn wir einen Gipfel in Deutschland ausrichten, dann erwarte ich, dass wir ihn so ausrichten, dass die Pressefreiheit gewahrt bleibt und wir nicht mit entweder unfassbarer Stümperhaftigkeit oder grundrechtlich problematischem Agieren auffallen.
Wenn sich auch noch der Verdacht bewahrheiten sollte, dass diese Erkenntnisse auf Hinweise von Staaten, die nun wirklich nicht mit Pressefreiheit glänzen, oder sogar denen zu Gefallen erfolgt sind, dann haben wir ein noch viel größeres Problem.
Übrigens lassen sie mich das auch sagen: Die politische Suppe, die so manche köcheln, die schon immer mal ihre privaten Vorurteile zu einer gesellschaftspolitischen Debatte machen wollten, ist ebenfalls erschreckend. Was hier so alles auf einmal über rot und rot-extremistisch, über linke Gewaltexzesse gewusst wird, übersteigt bei weitem das soziologische Wissen so manchen Fachseminars.
Für uns ist natürlich wichtig zu wissen, woher die Gewalt kommt, wer sie begangen hat und warum sie begangen wurde. Wie hoch ist der Anteil politisch motivierter Straftaten, wie viele rein auf Gewalt ausgerichtete Hooligans waren dabei, wer hat sonst noch zur Gewalt beigetragen und welches war die Strategie und Taktik der Polizei und welches die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes?
Rechte und linke Taten jetzt vor allem vor der Bundestagswahl einzelnen Parteien anzuhaften halte ich für unredlich, sofern Sie sich klar und glaubhaft von Gewalt abgrenzen. Wir DemokratInnen tun uns keinen Gefallen, wenn wir uns selbst auseinander dividieren und denen das Feld überlassen, die tatsächlich alles daran setzen, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Das setzt aber auch voraus, dass glaubwürdig aufgeklärt wird und ich gehe davon aus, dass das mit der in Hamburg gebildeten Sonderermittlungseinheit auch passiert.
Auch bei der Aufklärung darf es nicht um Parteitaktik gehen, denn dafür ist dieser Gewaltexzess zu schwerwiegend. Die Hamburger Bevölkerung hat viele Fragen an ihre Regierung und die müssen beantwortet werden, ohne Ansehen der Person. Je nach Ergebnis der Untersuchung der Ereignisse werden die Verantwortlichen eine angemessene Antwort auf die Ereignisse finden müssen.
Abschließend möchte ich uns allen raten: Wehret den Anfängen gilt für alle Anfeindungen unserer Gewaltenteilung und die Anschläge auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wer aber nun meint, er oder sie könne durch die in Hamburg verübte Gewalt sicher sein, dass Globalisierung gut oder schlecht, Finanzspekulationen hilfreich oder skandalös sind, hat sie Vorgänge in Hamburg nicht verstanden. Eine erste Schlussfolgerung mag es allerdings geben: Wir sollen noch mehr über internationale Zusammenhänge reden, um sie zu begreifen. Und wir sollten die Demokratie so breit wie möglich anlegen, damit wir nicht von einer extremistischen Minderheit so stark bedrängt werden können. Die Geschehnisse in Hamburg sind eine Mahnung für uns alle, die Sache der Demokratie mit Nachdruck und würdig zu vertreten.
